Wirtschaft

Schönwetter-Vereinbarungen Wirtschaft kritisiert Koalitionsvertrag

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(Foto: dpa)

Die Verabredungen von Union und SPD finden bei der deutschen Wirtschaft wenig Beifall. Moniert werden die geplanten Umverteilungen sowie die Abhängigkeit von einer anhaltend guten Konjunktur. Branchenverbände finden indes Lob.

Führende Ökonomen haben die Koalitionsvereinbarungen von Union und SPD scharf kritisiert. Kein gutes Haar an den Vereinbarungen lässt der Arbeitgeberverband BDA. "Aus Sicht der deutschen Wirtschaft sind die Ergebnisse in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik weitgehend enttäuschend", sagte Verbandschef Ingo Kramer. Der Außenhandelsverband sprach von einem Schönwetter-Koalitionsvertrag, der auf einen anhaltenden Konjunkturboom angewiesen sei. Ebenso argumentierte die Commerzbank. Dagegen sieht Bankenpräsident Hans-Walter Peters in den Vereinbarungen eine gute Grundlage trotz einiger Schwächen.

BDA-Präsident Ingo Kramer sagte, der Vertrag sei "geprägt von rückwärtsgewandter Umverteilung und unverantwortlicher Belastung der jungen Generation, ohne die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen für die Zukunft abzusichern". Der Koalitionsvertrag sei im Vergleich zum Sondierungsergebnis eine "dramatische Verschlechterung".

Außenhandelspräsident Holger Bingmann sagte, dass aus Sicht der Wirtschaft die vereinbarten Kompromisse "definitiv schmerzhaft" seien. Trotz einiger positiver Akzente überwögen die Belastungen. "Den Preis für steigende Ausgaben zahlen nicht Union und SPD, sondern Unternehmen, Beschäftigte und Steuerzahler."

DIW: Zweite Chance nutzen

Nach Ansicht von DIW-Chef Michael Fratzscher muss die Große Koalition muss "nun endlich ihre zweite Chance nach 2013 nutzen, um ihre Versprechen einzulösen und Europa reformieren, die Digitalisierung erfolgreich gestalten und die Qualität des Bildungssystems für alle nachhaltig verbessern". Nachbesserungsbedarf sehe er in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.

Für Coba-Chefvolkswirt Jörg Krämer sieht der Koalitionsvertrag  "massive Mehrausgaben und Mindereinnahmen vor". Die Koalition dürfte "die Arbeitsmarktreformen der Schröder-Ära weiter zurückrollen". Angesichts der europapolitischen Vorhaben werde sich der Euro-Raum weiter zu einer Transferunion wandeln.

Bankenpräsident Peters lobte, dass die Politik "der Attraktivität des Finanzplatzes Deutschland wieder mehr Aufmerksamkeit schenken wird und die große Bedeutung erfolgreicher Banken "ausdrücklich anerkennt. Wichtig sei zudem die angekündigte Überprüfung der Bankenregulierung.

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie sieht in der Einigung mehrere positive Signale für die Branche: die Verkehrsinvestitionen mindestens auf dem heutigen Niveau fortzuführen, die Pläne für ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz gerade bei "ausgewählten Projekten mit überragendem öffentlichen Interesse", die geplante Wohnraumoffensive, um die Engpässe in den Ballungszentren zu beseitigen. Als echten "Wermutstropfen" bezeichnete Verbandschef Dieter Babiel, dass die gewünschte Zusammenführung von Bau- und Verkehrsinfrastrukturpolitik in einem Ressort nicht erfolgt sei.

Quelle: ntv.de, jwu/rts

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