Der Börsen-TagIfo: Sondervermögen bislang fast komplett zweckentfremdet
Ein Jahr nach der Verabschiedung des umstrittenen Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) hat das Ifo-Institut der Verwendung der Mittel ein ernüchterndes Zeugnis ausgestellt. Die schwarz-rote Bundesregierung habe die im vergangenen Jahr aufgenommenen neuen Schulden "zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt", teilte das Münchner Institut auf der Grundlage eigener Berechnungen mit. Stattdessen seien die Mittel "zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt" worden.
Das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen war noch vom alten Bundestag und mit Hilfe der Stimmen der Grünen zustande gekommen. Es läuft über einen Zeitraum von zwölf Jahren. Laut Ifo zeigt sich, dass die Schuldenaufnahme im vergangenen Jahr im Rahmen des Sondervermögens um 24,3 Milliarden Euro erhöht wurde - jedoch lagen die tatsächlichen Investitionen des Bundes nur um 1,3 Milliarden Euro über denen des Vorjahres. Die Lücke von 23 Milliarden Euro sei "nicht in zusätzliche Investitionen geflossen", kritisierte das Ifo. "Das ist ein großes Problem", erklärte dazu Ifo-Präsident Clemens Fuest.