"Stopfen von Haushaltslöchern"Sondervermögen im ersten Jahr fast komplett zweckentfremdet
Vor einem Jahr beschließt noch der alte Bundestag das sogenannte Sondervermögen - zusätzliche Schulden in Höhe von 500 Milliarden Euro. Eigentlich soll damit massiv investiert werden. Doch damit ist es bislang nicht weit her.
Ein Jahr nach Verabschiedung des sogenannten Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) durch den Bundestag ziehen gleich zwei Institute eine negative Zwischenbilanz. 86 Prozent der Mittel seien 2025 zweckentfremdet worden, zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Das Münchner Ifo-Institut kommt sogar auf 95 Prozent an neu aufgenommenen Schulden, die nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt worden seien. "Union und SPD hatten die Chance, den Investitionsstau aufzulösen", sagte IW-Forscher Tobias Hentze. "Sie haben sie bislang nicht genutzt."
Ein ähnliches Fazit zieht Ifo-Präsident Clemens Fuest. "Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat", sagte der Ökonom. "Das ist ein großes Problem." Dabei sollte das Geld für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, die das Wirtschaftswachstum langfristig stützen.
Der Ifo-Analyse zufolge ist die Schuldenaufnahme 2025 im Rahmen des Sondervermögens um 24,3 Milliarden Euro erhöht worden. Die tatsächlichen Investitionen des Bundes würden aber nur um 1,3 Milliarden Euro über denen von 2024 liegen. Damit ergebe sich eine Lücke von 23 Milliarden Euro an neuen Schulden, die nicht in zusätzliche Investitionen geflossen seien.
Investitionssumme im Kernhaushalt reduziert
Die Zweckentfremdung ergibt sich demnach dadurch, dass die Regierung die Investitionssumme im Kernhaushalt reduziert hat. "Es kam zu Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte SVIK", sagte Ifo-Expertin Emilie Höslinger. "Dazu gehören insbesondere Zuschüsse im Verkehrsbereich, weshalb im Kernhaushalt weniger investiert wurde als in den Vorjahren." Ein großer Teil der Investitionen im Sondervermögen sei deshalb nicht zusätzlich.
Dem IW zufolge beliefen sich die tatsächlichen Investitionsausgaben des Bundes 2025 einschließlich des Sondervermögens nach Bereinigung um finanzielle Transaktionen auf rund 71 Milliarden Euro. Das entspreche einem nominalen Anstieg von nur zwei Milliarden Euro im Vergleich zu 2024 – "gerade genug, um die Inflation auszugleichen".
Weitere zwölf Milliarden Euro aus dem Sondervermögen haben der Untersuchung zufolge Ausgaben ersetzt, die zuvor aus dem Kernhaushalt finanziert wurden. "Stichwort Verschiebebahnhof", sagte Hentze. So zähle der Bund etwa "Sofort-Transformationskosten" für Krankenhäuser zu den Investitionen aus dem Sondervermögen. Dabei würden diese Mittel laufende Betriebskosten decken. Geplant habe der Bund, 19 Milliarden Euro aus dem SVIK auszugeben. "Nur drei von vier geplanten Euro flossen also tatsächlich ab", hieß es beim IW.
"Fehlender Kontrollmechanismus als Geburtsfehler"
""Auch im Kernhaushalt verfehlte die Bundesregierung ihre eigenen Vorgaben", so das Fazit des Instituts. Um auf das SVIK zugreifen zu dürfen, müsse der Bund mindestens zehn Prozent seiner regulären Ausgaben in Investitionen stecken. In der Planung habe er diese Schwelle gerade so erreicht – tatsächlich aber habe die Quote nur bei 8,7 Prozent gelegen. "Konsequenzen hat das nicht: Die Vorgabe bezieht sich nur auf die geplanten, nicht auf die tatsächlichen Ausgaben", so das IW. "Damit fehlt ein wirksamer Kontrollmechanismus – ein struktureller Geburtsfehler."
Die Regierung sollte sich 2026 an ihr Versprechen der Zusätzlichkeit erinnern und die Ausgaben konsequent an Infrastruktur und Klimaneutralität ausrichten, fordert das IW. Dafür brauche es auch schnellere Verfahren in der öffentlichen Verwaltung. "Die Bundesregierung hat in Zukunft die Möglichkeit, die Quote der Zweckentfremdung zu senken", sagte Ifo-Experte Max Lay. Dazu müssten vor allem die Investitionsausgaben im Kernhaushalt erhöht werden.
Das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro - bei dem es sich tatsächlich nicht um ein Vermögen, sondern um Schulden handelt - wurde am 18. März 2025 noch vom alten Bundestag beschlossen, obwohl der neue bereits gewählt war. Die Zweidrittelmehrheit kam zustande, weil neben Union und SPD auch die Grünen dafür stimmten.
Union wehrt sich gegen Vorwürfe
Die Union wies den Vorwurf der Zweckentfremdung zurück. "Ich teile diese Betrachtung ausdrücklich nicht", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann in Berlin. Die schwarz-rote Koalition nutze die zusätzlichen Kredite im Gegenteil nicht für konsumtive Mittel, sondern für Investitionen, betonte er. Aber natürlich sei ein Haushalt kein abgeschlossenes System, fügte Hoffmann in Anspielung auf die Verschiebung von Mitteln zwischen dem Bundesetat und Töpfen wie dem Klima- und Transformationsfonds hinzu.
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, wies die Vorwürfe zurück, äußerte sich aber etwas vorsichtiger. "Also die 95 Prozent halte ich wirklich für zu hoch gegriffen", sagte der CDU-Politiker. "Es ist unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass diese zusätzlichen Mittel auch wirklich in einem großen Umfang zusätzlich für Investitionen eingesetzt werden." Die Union achte darauf, dass diese zusätzlichen Mittel so eingesetzt würden, dass man im Rückblick der zwölf Jahre "wirklich gut vertreten kann", dass Probleme angepackt und gelöst wurden.
Das gelte vor allem für die Haushaltsaufstellung für das Jahr 2027, sagte Bilger. Im vergangenen Jahr habe die Bundesregierung die große Herausforderung gehabt, gleich zwei Bundeshaushalte in kürzester Zeit beschließen zu müssen. "Jetzt sind wir wieder in dem geordneten Verfahren", fügte Bilger hinzu. Die Haushälter würden darauf achten, "dass wirklich viel investiert wird und die Mittel aus dem Sondervermögen so eingesetzt werden, wie es vereinbart war".