Ratgeber
Wer beim Verkauf einer Immobilie Sachmängel verschweigt, macht sich der arglistigen Täuschung schuldig.
Wer beim Verkauf einer Immobilie Sachmängel verschweigt, macht sich der arglistigen Täuschung schuldig.(Foto: imago/CHROMORANGE)
Dienstag, 28. März 2017

Immobilie jünger gemacht: Auch Wohnhaus kann zurückgegeben werden

Mängel an einer Immobilie sollten auf keinen Fall verschwiegen werden. Andernfalls drohen dem Verkäufer Schadenersatzforderungen oder sogar eine Rückabwicklung des Kaufvertrages. Gleiches gilt, wenn beim Alter des Objektes geschummelt wird.

Stellt sich nach dem Erwerb einer Immobilie heraus, dass diese zwei Jahre älter ist als im Kaufvertrag angegeben, kann der Käufer die  Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG) entschieden (Az.: 22 U 82/16).

In dem verhandelten Fall errichteten die Eltern des später Beklagten in den 1990er-Jahren ein Einfamilienhaus, welches dieser durch die vorweggenommene Erbfolge 2008 sein Eigen nennen konnte. Mit einem im Jahr 2013 abgeschlossenen Kaufvertrag veräußerte der Eigentümer das Hausgrundstück dann an ein Ehepaar und erhielt dafür 650.000 Euro. Nachträglich wurde der Preis wegen vorhandener Mängel um 50.000 Euro gemindert. Der notarielle Kaufvertrag gab 1997 als Baujahr des Gebäudes an. Tatsächlich wurde die Immobilie aber bereits zwei Jahre zuvor, im Jahr 1995, fertiggestellt und erstmals bezogen. Als die Käufer von dem falsch angegebenen Baujahr erfuhren, verlangten sie die Rückabwicklung des Kaufvertrags. Als der Verkäufer dies ablehnte, zogen die Käufer vor Gericht.

Mit Erfolg, wie das OLG urteilte. Demnach handelt es sich bei dem falschen Datum im Kaufvertrag um einen Sachmangel, welcher zur Rückabwicklung des Kaufvertrages berechtigt. Denn die Angabe des Baujahrs im Kaufvertrag stellt eine Beschaffenheitsvereinbarung dar. Nach ihr hätten sich die Käufer darauf verlassen dürfen, dass das Haus dem technischen Standard des vereinbarten Baujahrs 1997 entsprach. Tatsächlich sei das Haus aber bereits im ersten Quartal 1995 bezugsfertig gewesen.

Hierfür sei der Verkäufer verantwortlich, der sich nicht nur einer erheblichen Pflichtverletzung schuldig gemacht habe, sondern auch der arglistigen Täuschung. Laut der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muss ein Verkäufer den Käufer auch ungefragt über wesentliche Mängel an einer Immobilie aufklären, wenn diese für die Willensbildung des Käufers offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind. Somit gilt der zuvor vereinbarte Ausschluss einer Sachmängelhaftung in diesem Fall nicht. Vielmehr sei der Wert dieser durch die falsche "Verjüngung" deutlich beeinträchtigt, befand das Gericht.

Grundsätzlich haben Hauskäufer nach der Übergabe drei Jahre lang die Möglichkeit, Mängel zu reklamieren. Bei einem Hausbau läuft die Gewährleistungsfrist fünf Jahre ab der Bauabnahme.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen