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(Foto: imago/Westend61)
Freitag, 13. Oktober 2017

"Vom Munde abgespart": Auch von Hartz IV Erspartes nicht sicher

Wer Hartz-IV-Leistungen erhalten möchte, muss finanziell hilfsbedürftig sein. Etwas Gespartes dürfen Antragsteller allerdings besitzen. Doch dafür gelten Grenzen. Auch dann, wenn die Sparleistung aus der Sozialhilfeleistung gestemmt wird.

Auch ein von Hartz-IV-Leistungen angespartes Vermögen dürfen Arbeitslose nicht behalten. Wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied, gilt anderes nur für Altersvorsorgeprodukte, auf die der Arbeitslose momentan keinen Zugriff hat (Az: B 4 AS 19/16 R).

Damit unterlag ein im Streitjahr 60-jähriger Mann aus Sachsen-Anhalt. Von seinen Hartz-IV-Leistungen hatte er sich über die Jahre ein kleines Vermögen von 18.540 Euro angespart, darunter eine Lebensversicherung mit einem Rückkaufwert von 16.800 Euro. Das Jobcenter Mansfeld-Südharz meinte, dies müsse er verwerten. In seiner Klage gab der Mann an, aus Härtegründen müsse es hier eine Ausnahme geben. Schließlich habe er sich das Geld "vom Munde abgespart".

Dem widersprach nun das BSG. Die Verwertung eines aus "nicht benötigten Hilfeleistungen" angesparten Vermögens bedeute keine besondere Härte. Das Gesetz sehe hier eine Schonung nicht vor. Soweit aus den Hartz-IV-Leistungen Ansparungen möglich sind, seien diese für größere Ausgaben gedacht, etwa den Ersatz kaputter Haushaltsgeräte. Hierfür könne der Arbeitslose einen Vermögensfreibetrag von 750 Euro geltend machen, zudem einen Grundfreibetrag. Dieser beläuft sich auf 150 Euro je vollendetem Lebensjahr, ist nicht zweckgebunden und steht jedem volljährigen Hartz-IV-Empfänger zu. Personen, die vor dem 1. Januar 1948 geboren wurden, erhalten einen erhöhten Freibetrag von 520 Euro je vollendetem Lebensjahr. 

Zusätzliche altersabhängige Freibeträge für die Altersvorsorge gebe es nur für entsprechende Lebensversicherungen, auf die gegenwärtig kein Zugriff besteht, so das BSG. Das bedeutet, dass eine Verwertung der Altersvorsorge vor Eintritt in den Ruhestand ausgeschlossen sein muss. Dieser Freibetrag ist abhängig von der Antragstellung:

  • ab dem 17. April 2010: 750 Euro je Lebensjahr
  • vor dem 17. April 2010: 250 Euro je Lebensjahr.

Im Streitfall soll das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt noch klären, ob eine zeitnahe Verwertung der Lebensversicherung überhaupt möglich war.

Quelle: n-tv.de

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