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BHW kündigt zu Weihnachten: Bausparkasse wirft Altkunden raus

Von Axel Witte

Teure Sparer fliegen raus. So einfach und konsequent verfahren derzeit die Bausparkassen mit 25.000 belastenden und allzu treuen Altkunden. So auch die BHW, die meint, eine entsprechende Rechtfertigung im BGB gefunden zu haben. Doch der Schuss könnte nach hinten losgehen.

Und raus bist du. Bausparkassen sind  derzeit weder um Kreativität noch um Konsequenz verlegen, sich von teuren Kunden zu trennen.
Und raus bist du. Bausparkassen sind derzeit weder um Kreativität noch um Konsequenz verlegen, sich von teuren Kunden zu trennen.(Foto: imago/McPHOTO)

In Zeiten extrem niedriger Zinsen für das Ersparte erfreut sich manch Einer an seinem alten, gutverzinsten Bausparvertrag – oder besser: wird erinnert. Denn eine Bausparkasse nach der anderen kündigt alte, teure Verträge. Und es scheint, dass einigen Vertretern der Branche jedes Mittel recht ist, um ihre Kunden um die ehemals stark umworbenen Produkte zu bringen.

Vor allem wer in den neunziger Jahren einen Vertrag abgeschlossene hat und diesen nun als Geldanlage nutzt, konnte in den letzten Jahren von einer überdurchschnittlichen Verzinsung profitieren. Denn Kunden erreichen bis zum Vertragsende - also wenn die Bausparsumme erreicht ist - durch Basis- und Bonuszinszahlungen leicht eine Rendite von vier bis fünf Prozent Zinsen pro Jahr. Gesellen sich noch Wohnungsbauprämie und Arbeitnehmersparzulage dazu, sind über sechs Prozent möglich. Das sind prächtige Konditionen.

Doch damit soll nun auch bei der BHW Bausparkasse Schluss sein. Nachdem sich bereits unter anderem Wüstenrot und die LBS Bayern von teuren Altlasten getrennt haben, legt die BHW nun nach. Schon vor zwei Jahren hatte das Unternehmen trickreich versucht, die belastenden Sparer loszuwerden. Klar ist, wer seinen Vertrag überspart hat, dem kann gekündigt werden. Dies ist richterlich durch das Landgericht Hannover und das Oberlandesgericht Celle entschieden. Clevere Sparer stoppten rechtzeitig ihre Einzahlungen, um möglichst lange etwas von ihren Verträgen zu haben. Bei allen anderen zum Teil gewagten Interpretationen der Vertragsbedingungen gibt es noch keine höchstrichterliche Entscheidung durch den Bundesgerichtshof.

"Rendite-Renner" nicht mehr gefragt

Die BHW beruft sich bei den jüngsten Kündigungen darauf, dass die entsprechenden Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif seien und diese als reine Sparanlage genutzten Bausparverträge zweckentfremdet würden. Die Bausparkasse zitiert dazu das ordentliche Kündigungsrecht des Darlehensnehmers, das im BGB geregelt ist. Verbraucherschützer und mit entsprechende Fällen betraute Anwälte sind allerdings der Meinung, dass sich dieses Kündigungsrecht auf andere Vertragskonstellationen bezieht und die Kündigungen nicht rechtens sind. Demnach dürfen die Bausparkassen nach Paragraph 489 BGB nur dann kündigen, wenn der Vertrag schon seit mindestens zehn Jahren zu 100 Prozent angespart ist, das Baudarlehen also bereits voll angespart wurde - und nicht wie im aktuellen Fall der BHW, nur seit 10 Jahren zuteilungsreif ist.

Werbeflyer für den nun gekündigten BHW-Tarif.
Werbeflyer für den nun gekündigten BHW-Tarif.

So oder so, die Bausparkassen begründen ihre Trennungsoffensiven im Allgemeinen damit, das Kollektiv der Bausparer schützen zu müssen. Denn die allzu treuen Sparkunden belasten die anderen Kunden, die mit ihren Verträgen tatsächlich eine Immobilienfinanzierung bezwecken.

Im Falle der BHW ist eine derartige Argumentation neben dem Verweis auf ihr Kündigungsrecht jedoch höchst zweifelhaft. Wurden die gekündigten Verträge seinerzeit doch gerade wegen ihrer hohen Verzinsung auch alternativ zum Bauspardarlehen als "Rendite-Renner" angepriesen (Werbe- und Vertragsmaterial liegen der n-tv.de Redaktion vor).

Auf n-tv.de Anfrage teilt die BHW mit, derzeit über einen Bestand  von ca. 3,6 Millionen Bausparverträgen mit einer Bausparsumme von etwa 109,6 Milliarden Euro zu verfügen. Das Volumen der aktuell betroffenen 25.000 Verträge liegt damit deutlich unter der 1-Prozent-Marke des Bestandes.

Betroffene Bausparer solten der Kündigung zunächst umgehend schriftlich widersprechen und ihre Verträge dann bei den Verbraucherzentralen auf Vertragsfortführung überprüfen lassen, was schon in einigen Fällen zum Erfolg führte. Darüber hinaus können sie sich auch über die Schlichtungsstelle der Bausparkassen gegen die Kündigung wehren. Bedacht werden sollte hier allerdings, dass der Ombudsmann von den Bausparkassen bezahlt und besetzt wird. Im Zweifelsfall bleibt nur der Klageweg.

Ungeachtet dessen sind die Bausparkassen gut beraten, sich an die einst gegebenen Vertragsversprechen zu halten und nicht im Kleingedruckten nach Ausflüchten zu suchen, um sich ihren Verpflichtungen zu entledigen. Andernfalls steht die dauerhafte Akzeptanz der Branche infrage.

Quelle: n-tv.de

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