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Donnerstag, 27. Juli 2017

Schnüffelsoftware im Büro: Bundesarbeitsgericht setzt Chefs Grenzen

Spionagesoftware trackt alles, was an einem Rechner passiert. Für Arbeitgeber ist das natürlich interessant. Doch dürfen sie ihre Mitarbeiter in dieser Weise überwachen, wenn sie es vorher ankündigen? Das Bundesarbeitsgericht schafft Klarheit.

Arbeitgeber dürfen die Arbeit ihrer Beschäftigten am Computer nicht pauschal überwachen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt. Der Einsatz sogenannter Keylogger ist laut dem Urteil nur im gut begründeten Ausnahmefall zulässig. Eine digitale Dauerkontrolle darf demnach nur stattfinden, wenn der Arbeitgeber konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass der Angestellte grob seine Pflichten verletzt (Az.: 2 AZR 681/16).

Im Streitfall hatte ein Unternehmen in Nordrhein-Westfalen seinen Arbeitnehmern im April 2015 mitgeteilt, die Nutzung der dienstlichen Computer und insbesondere des Internets werde künftig durch eine sogenannte Keylogger-Software verfolgt. Das Programm protokolliert sämtliche Tastatureingaben und fertigt regelmäßig Screenshots an.  

Nach Auswertung der Dateien stellte sich heraus, dass der spätere Kläger, ein Webentwickler, seinen dienstlichen Computer auch privat genutzt hatte. Der Mann räumte daraufhin ein, dass er in geringem Umfang und überwiegend in den Pausen ein Computerspiel programmiert und E-Mails für die Firma seines Vaters abgewickelt habe. Die Daten des Keyloggers sagten allerdings etwas anderes. Sie sprachen für eine erhebliche private Computernutzung auch während der Arbeitszeit. Also kündigte der Arbeitgeber außerordentlich fristlos und hilfsweise auch ordentlich.

Der Rausgeworfene klagte auf Kündigungsschutz – und damit hatte er durch alle Instanzen Erfolg. Die geringfügige Privatnutzung des Dienstcomputers, die der Angestellte eingeräumt hatte, rechtfertige keine Kündigung.  Und die Erkenntnisse aus den Dateien des Keyloggers dürfen vor Gericht nicht verwendet werden, urteilte nun das BAG.

Durch den Einsatz der Überwachungs-Software habe das Unternehmen das Recht der Arbeitnehmer auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Ein solcher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte ist laut Bundesdatenschutzgesetz nur gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber konkrete Hinweise auf eine mögliche Straftat oder eine andere schwerwiegende Pflichtverletzung hat. Hier habe es einen solchen begründeten Verdacht aber nicht gegeben. Eine Überwachung "ins Blaue hinein" sei unverhältnismäßig, befanden die Erfurter Richter.

Quelle: n-tv.de

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