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Auch ohne Erlaubnis: Chef darf Browserverlauf auswerten

Den Dienstrechner nutzen, um privat ins Netz zu gehen? In vielen Firmen ist das kein Problem, in manchen streng verboten. Wer sich nicht daran hält, muss damit rechnen, dass sich die Vorgesetzten das Surfverhalten etwas genauer anschauen.

Private Netzwerke, E-Mail-Programme oder Pornoseiten - manche Seitenaufrufe können Arbeitnehmern zum Verhängnis werden.
Private Netzwerke, E-Mail-Programme oder Pornoseiten - manche Seitenaufrufe können Arbeitnehmern zum Verhängnis werden.(Foto: imago/Westend61)

Schnell Facebook checken, kurz eine Mail beantworten oder mal einen interessanten Artikel lesen – viele Unternehmen erlauben die private Internetnutzung am Arbeitsplatz oder dulden sie zumindest, wenn sie sich im vertretbaren Rahmen hält. Sind private Online-Aktivitäten hingegen ausdrücklich verboten, darf sich der Arbeitgeber im Verdachtsfall den Browserverlauf genauer ansehen. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht Berlin entscheiden (Az.: 5 Sa 657/15).

In dem Fall hatte sich der Mitarbeiter einen Dienstrechner zur Verfügung gestellt bekommen. Die ausdrückliche Auflage: Keine Privatnutzung während der Arbeitszeit. Allenfalls in Ausnahmefällen durfte der Mann privat online gehen, und dann auch nur während der Arbeitspausen. Doch der Mitarbeiter schien die Anweisungen nicht allzu ernst zu nehmen. Als der Arbeitgeber von seinen Aktivitäten Wind bekam, wertete er den Browserverlauf auf dem Rechner aus. Das Ergebnis war eindeutig: Von einem Zeitraum von 30 Arbeitstagen hatte der Angestellte insgesamt rund fünf Tage mit privaten Internet-Aktivitäten verbracht.

Als ihm daraufhin die Kündigung ins Haus flatterte, klagte er: Beim Browserverlauf handele es sich um personenbezogene Daten, die der Arbeitgeber nicht einfach nutzen dürfe. Er müsse zuvor seine Einwilligung geben. Das sah das Gericht nun allerdings anders. Laut Bundesdatenschutzgesetz könne der Arbeitgeber auch ohne die Zustimmung des Betroffenen dessen Browserverlauf speichern und auswerten. Anders habe er schließlich gar keine Möglichkeit, den Umfang der unerlaubten Internetnutzung nachzuweisen. Die Kündigung sei folglich wirksam, entschied das Gericht, ließ aber die Revision zum Bundesarbeitsgericht zu.

Solche Überwachungsmöglichkeiten hat der Arbeitgeber aber nur, wenn er die private Internetnutzung nicht oder nur unter strengen Auflagen gestattet. Wenn die Mitarbeiter surfen dürfen, dann muss vorher auch klar sein, inwieweit das kontrolliert werden darf.           

Quelle: n-tv.de

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