Ratgeber

Gewährleistung ausgeschlossen?: Ebay-Händler haften

Bei privaten Verkäufen gebrauchter Artikel über das Internet-Auktionshaus Ebay, muss der Verkäufer für die vollmundig angepriesene Beschaffenheit seiner Waren haften.

Keine Gewährleistung - diese zwei Worte schützen nicht immer einen Internetverkäufer vor Garantieleistungen und Umtausch.
Keine Gewährleistung - diese zwei Worte schützen nicht immer einen Internetverkäufer vor Garantieleistungen und Umtausch.

Auf den sogenannten Gewährleistungsausschluss nach dem Motto "Gekauft wie gesehen", kann sich der Verkäufer in solchen Fällen nicht immer berufen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschied.

Im aktuellen Fall war auf Ebay ein "schönes kleines Wanderboot" für 2500 Euro angeboten worden. In dem Text heißt es unter anderem: "… Das Boot ist ein Holzboot mit einem Kunststoffüberzug über den Rumpf. Das hat den Vorteil, dass es Dicht ist und man weniger Pflegeaufwand hat. Es ist ein schönes kleines Wanderboot, nix für Raser. Auf dem Boot kann man bequem zu zweit schlafen und ein Kind hat auch noch Platz. Es verfügt über genügend Stauraum für längere Entdeckungstouren. Es ist halt ein schönes Wanderboot … und es gehört auch ein Trailer dazu der angemeldet ist und TÜV bis 09/09 hat. Man kann aso auch mit dem Boot auf Reisen gehen …"

Weil es sich um ein gebrauchtes Boot handelte, hatte der Verkäufer "jegliche Gewährleistung" ausgeschlossen. Ein Gutachter des Käufers hatte allerdings festgestellt, dass das von Pilz befallene Boot nicht mehr seetüchtig war und eine Reparatur rund 15.000 Euro kosten würde. Der Käufer wollte daraufhin vom Kauf zurücktreten.  Die Verkäufer lehnten dies ab und beriefen sich darauf, dass sie sowohl in der Beschreibung des Bootes als auch später im Vertrag jegliche Gewährleistung ausgeschlossen hatten.

Damit konnten sie den BGH nicht überzeugen. Die Verkäufer hätten das Boot unter anderem mit den Worten "Man kann also auch mit dem Boot auf Reisen gehen" als gebrauchsfähig beschrieben. Damit könnten sie nicht gleichzeitig eine Gewährleistung ausschließen.

Allerdings hätte die Käuferin den Verkäufern die Chance geben müssen, die Mängel zu beheben. Das gelte auch dann, wenn die Kosten für die Nachbesserung den Wert des Bootes überschreiten. Der Fall muss nun von dem Landgericht Berlin neu verhandelt werden.

Laut Urteil muss der Verkäufer nun für seine Zusagen einstehen und das Boot von Pilz befreien und in einen seetüchtigen Zustand bringen. Kann er diese Nacherfüllung nicht leisten, hat der Käufer Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufs.

Quelle: n-tv.de

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