Ratgeber
Das Lesen oder Vorzeigen der Originalausgabe von "Mein Kampf" ist in Deutschland in der Öffentlichkeit untersagt.
Das Lesen oder Vorzeigen der Originalausgabe von "Mein Kampf" ist in Deutschland in der Öffentlichkeit untersagt.(Foto: picture alliance / dpa)
Dienstag, 26. September 2017

Original mit Hakenkreuz: Hitlers "Mein Kampf" sorgt für Rauswurf

Hier ist einer, der irrt. Meint er doch, als Mitarbeiter des Ordnungsamtes während seiner Mittagspause in einem Exemplar von Hitlers "Mein Kampf" schmökern zu dürfen. Noch dazu als Uniformträger. Ein Fehler, wie ein Urteil zeigt.

Das öffentliche Zeigen von verfassungswidrigen Symbolen ist verboten und kann sowohl strafrechtliche als auch arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. Dass das Hakenkreuz der Nationalsozialisten unter dieses Verbot fällt, ist unzweifelhaft. Wie nun auch ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes Berlin-Reinickendorf lernen durfte.

Was war passiert? Martin B., der seit dem Jahr 2008 Angestellter im Öffentlichen Dienst des Landes Berlin ist, möchte in seiner Mittagspause ein Buch lesen, was an sich zu begrüßen ist. Doch die Lektüre hat es in sich. Handelt es sich doch um eine Originalausgabe von Hitlers "Mein Kampf" - inklusive Hakenkreuz auf dem Buchdeckel. Und in dieser Form ist das Lesen des Machwerks in der Öffentlichkeit untersagt. Eine von Historikern kommentierte Ausgabe ist zwar seit Anfang 2016 wieder zu haben, aber eben ohne Nazi-Symbole und vor allem auch in einer Form, die nicht der rechten Propaganda dienen soll.

Doch Martin B. greift zum Original, was seinem Schichtleiter nicht verborgen bleibt. Dieser interveniert, B. ist zunächst uneinsichtig, steckt das Buch aber dann doch wieder ein. Der Vorfall macht dennoch seine Runde, mit der Konsequenz, dass dem Mitarbeiter von seinem Dienstherren wegen der Verwendung rechtsextremer Symbole fristlos und ersatzweise fristgemäß zum 31. Dezember 2016 gekündigt wird.

Martin B. bedauert und gibt an, mit Nazis habe er gar nichts am Hut. Was er mit dem Vorzeigen eines tadellosen Bundeswehr-Dienstzeugnisses und - als alles nichts hilft - auch mit einer Kündigungsschutzklage untermauern möchte.

Allerdings erfolglos. Das mit dem Vorfall betraute Arbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az.: 10 Sa 899/17) bestätigt die Rechtmäßigkeit der Kündigung. Demnach repräsentiere ein Uniformträger das Land und sei "in besonderer Weise verpflichtet, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten". Mit dem öffentlichen Zeigen des Hakenkreuzes habe Martin B. aber in besonderer Weise gegen diese Verpflichtung verstoßen. So sei das Land Berlin berechtigt gewesen, auch ohne Abmahnung eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses auszusprechen.

Bilderserie

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen