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Genug Zeit zum Erholen: Kein voller Urlaub für Kurzarbeiter

Kurzarbeiter können ihre freie Zeit nutzen, wie sie wollen. Sie können ausschlafen, ihren Hobbys nachgehen und auch in Urlaub fahren, wenn sie es sich leisten können. Deshalb muss ihnen der Arbeitgeber für die Zeit der Kurzarbeit nicht auch noch bezahlten Jahresurlaub anrechnen, entscheidet nun der Europäische Gerichtshof.

Kurzarbeitergeld gibt es in der Regel nur sechs Monate lang. In Krisenzeiten kann die Dauer aber auf bis zu zwei Jahre ausgeweitet werden.
Kurzarbeitergeld gibt es in der Regel nur sechs Monate lang. In Krisenzeiten kann die Dauer aber auf bis zu zwei Jahre ausgeweitet werden.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Während einer "Kurzarbeit Null" muss kein Anspruch auf bezahlten Urlaub entstehen. Arbeitgeber und Betriebsrat können vereinbaren, dass der Urlaub entsprechend anteilig gekürzt wird, wie nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat.

Das Gericht bestätigte damit eine Betriebsvereinbarung bei einem Automobilzulieferer in Bayern. Dieser musste 2009 aus wirtschaftlichen Gründen zahlreiche Arbeitnehmer entlassen. Mit dem Betriebsrat vereinbarte die Firma, die Arbeitnehmer trotzdem noch ein Jahr länger zu halten und sie während dieser Zeit in Kurzarbeit Null zu schicken. Dadurch konnten die Arbeitnehmer noch Kurzarbeitergeld von der Bundesagentur für Arbeit beziehen. Ein Urlaubsanspruch sollte während der Kurzarbeit nicht entstehen.

Dennoch verlangten zwei der Arbeitnehmer einen finanziellen Ausgleich für nicht genommenen Urlaub. Das Arbeitsgericht Passau legte den Fall dem EuGH vor, um zu prüfen, ob die Betriebsvereinbarung gegen EU-Recht verstößt. Anhaltspunkt war die Rechtsprechung des EuGH, wonach Urlaubsansprüche bei lang anhaltender Krankheit erst nach 15 Monaten verfallen dürfen.

Doch Krankheit ist mit Kurzarbeit nicht vergleichbar, betonte nun der EuGH. Denn anders als kranke Menschen könnten Arbeitnehmer in Kurzarbeit "die gewonnene Zeit nutzen, um sich auszuruhen oder Freizeittätigkeiten nachzugehen". Kurzarbeit sei eher mit Teilzeitarbeit vergleichbar, und auch für Teilzeitbeschäftigte werde der Urlaubsanspruch anteilig gekürzt. Würden Urlaubsansprüche entstehen, drohe zudem, dass Arbeitgeber sich auf solche im Interesse der Arbeitnehmer geschlossenen Betriebsvereinbarungen gar nicht mehr einließen, urteilten die Luxemburger Richter.

Quelle: n-tv.de

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