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Millionen Eltern betroffen : Kinderfreibeträge verfassungswidrig?

Im Jahr 2014 war der Kinderfreibetrag zu niedrig angesetzt, mahnt der Bund der Steuerzahler. Dadurch mussten Eltern über 30 Euro zu viel an Steuern zahlen - pro Kind. Ein Gericht sieht das genauso. Mit vielleicht weitreichenden Konsequenzen.

Mehr Geld für den Nachwuchs: Ab 2016 steigen das Kindergeld und der Kinderfreibetrag.
Mehr Geld für den Nachwuchs: Ab 2016 steigen das Kindergeld und der Kinderfreibetrag.(Foto: dpa-tmn)

Das Niedersächsische Finanzgericht hält den Kinderfreibetrag von 2014 nach einer ersten Einschätzung für verfassungswidrig niedrig. Das geht aus einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren hervor, auf das der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Berlin hinweist. Betroffen sind demnach alle Eltern, die im Jahr 2014 Solidaritätszuschlag gezahlt haben, weil sich die Berechnung dieser Abgabe an den Kinderfreibeträgen orientiere.

Daneben erfasst der Beschluss dem Steuerzahlerbund zufolge auch Familien, für die der Abzug der steuerlichen Kinderfreibeträge im Jahr 2014 günstiger war als das Kindergeld. Das Gericht nennt mehrere Gründe für eine mögliche Verfassungswidrigkeit der Freibeträge.

Zunächst hätte nach dem Existenzminimumbericht der Bundesregierung für Kinder im Jahr 2014 ein Minimum von 4440 Euro steuerfrei bleiben müssen. Der Gesetzgeber gewährte Eltern jedoch nur einen Kinderfreibetrag in Höhe von je 4368 Euro. Zudem kritisierten die Richter, dass der Gesetzgeber für volljährige Kinder denselben Satz anwendet wie für minderjährige Kinder. Im Sozialrecht werde dagegen nach Altersgruppen gestaffelt.

Betroffene Eltern müssen nichts unternehmen

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es verfassungsrechtlich geboten, das Existenzminimum nicht nur der Steuerpflichtigen, sondern auch ihrer einkommensteuerlich zu berücksichtigenden Kinder steuerlich freizustellen. Es dürfe niemand Steuern auf Einkommen in einem Bereich bezahlen, in dem Bedürftige bereits einen Anspruch auf Sozialleistungen haben, so das Gericht.

BdSt-Präsident Reiner Holznagel wertete die Entscheidung in dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren als "ein wichtiges Signal an den Gesetzgeber, Kinder im Steuerrecht ausreichend zu berücksichtigen".

Betroffene Eltern müssen Holznagel zufolge nichts unternehmen: Die Steuerbescheide für das Jahr 2014 bleiben beim Kinderfreibetrag automatisch offen und können später noch zugunsten der Eltern geändert werden. Für 2015 hatte der Gesetzgeber den Kinderfreibetrag und das Kindergeld gemäß dem Existenzminimumbericht angepasst.

Quelle: n-tv.de

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