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Auf eine Zigarette auf dem Balkon : Richter kommen zum Rauchen vorbei

Unten wird gequalmt, oben ärgert man sich. Seit zwei Jahren tobt im brandenburgischen Premnitz ein erbitterter Streit um das Rauchen auf dem Balkon. Der BGH verweist den Fall an die Vorinstanz zurück. Nun machen sich die Richter ein Bild von der Gefahrenzone.

Sollte nachweislich vom Nachbarschaftsqualm eine wesentliche Geruchsbelästigung oder Gesundheitsgefahr ausgehen, können mit dem Streit betraute Gerichte rauchfreie Zeiten anordnen.
Sollte nachweislich vom Nachbarschaftsqualm eine wesentliche Geruchsbelästigung oder Gesundheitsgefahr ausgehen, können mit dem Streit betraute Gerichte rauchfreie Zeiten anordnen.(Foto: imago stock&people)

Rauchen gefährdet die Gesundheit. Aber nicht nur die Eigene, argumentiert ein Rentnerehepaar aus Brandenburg. Zumindest fühlt sich dieses vom Rauchverhalten der Mieter unter ihnen massiv gestört.

Der erbitterte Streit wurde dabei bereits vor dem Bundesgerichtshof verhandelt, dieser blieb allerdings in seinem Urteil vage und befand, dass Rauchen auf dem Balkon eingeschränkt werden kann. Vorausgesetzt es geht davon eine wesentliche Belästigung oder Gefährdung der sich daran störenden Nachbarn aus (Az. ZR 110/14). Weiter festlegen wollte sich das oberste Gericht jedoch nicht und verwies den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurück.

Das Landgericht Potsdam indes kam zu der Überzeugung, dass die genaue Beurteilung der Sachlage am besten vor Ort beurteilt werden kann. Deshalb wurde der 24. Juni 2016 zur Ortsbegehung festgelegt. Die Richter wollen dann auf dem oberen Balkon stehen, während auf dem unteren Balkon geraucht wird. Denn wie oft der Balkon tatsächlich zum Rauchen von den Beklagten genutzt wird, ist nach wie vor strittig.

Bisher gilt, in den eigenen vier Wänden darf geraucht werden - sofern man damit andere Nachbarn nicht belästigt. Dennoch weichen viele Raucher auf den Balkon aus, um ihrem Verlangen zu frönen.

Das klagende Ehepaar fordert wegen der massiven Belästigung rauchfreie Zeiten zwischen 7 und 8 Uhr, 10 und 11 Uhr, 13 und 15 Uhr, 17 und 19 Uhr sowie zwischen 20 und 23 Uhr. Mit ihrer Klage, dass die Nachbarn nur zu bestimmten Zeiten zum Glimmstengel greifen dürfen, waren die Eheleute beim Amtsgericht Rathenow und dem Landgericht Potsdam gescheitert.

Der Bundesgerichtshof zeigte unterdessen mehr Verständnis für die Nichtraucher als die Vorinstanzen und schränkt das Recht von Mietern, auf ihrem Balkon zu rauchen, zumindest theoretisch ein. Demnach können durch den Rauch vom Nachbarbalkon wesentlich belästigte Mieter, rauchfreie Zeiten für die Nutzung ihres eigenen Balkons einfordern. Ob die Geruchsbelästigung "wesentlich" ist, richtet sich laut BGH nach dem "Empfinden eines verständigen durchschnittlichen Menschen".

Sollte nachweislich vom Nachbarschaftsqualm eine wesentliche Geruchsbelästigung oder Gesundheitsgefahr ausgehen, können mit dem Streit betraute Gerichte rauchfreie Zeiten anordnen. Der konkrete Premnitzer Fall wurde zur tatsächlichen Aufklärung an das Landgericht Potsdam zurückverwiesen.  

Quelle: n-tv.de

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