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Was geht: Einzugsermächtigung,  Überweisung oder auch Bargeld?
Was geht: Einzugsermächtigung, Überweisung oder auch Bargeld?
Mittwoch, 14. Juni 2017

Geld für GEZ-Nachfolger : Rundfunkbeitrag: in bar oder sonst gar nicht?

Er bleibt ein Zankapfel: der Rundfunkbeitrag, einst als GEZ-Gebühr verschrien. Manch einer meint, sich drücken zu können, indem er die Zwangsabgabe partout in bar zahlen will - was der Beitragsservice aber nicht annimmt. Müssen die Trickser also nicht zahlen?

Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß und muss auch von solchen Haushalten entrichtet werden, die gar kein Fernsehen, Internet oder Radio empfangen. Und er kostet 17,50 Euro pro Monat. Darüber, ob dieser Betrag auch in bar gezahlt werden kann, hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen zu entscheiden (Az.: 2 A 1351/16).

Der Hintergrund des Urteils ist der Hinweis eines Journalisten, der in seinem Blog darauf hinwies, wie man sich vor der Zwangsabgabe drücken könnte. Nämlich durch Barzahlung. Ihm fiel auf, dass im Gebührenbescheid des Rundfunkbeitrages nur drei bargeldlose Zahlungsmöglichkeiten angegeben werden - eine SEPA-Lastschrift, Einzelüberweisung oder Dauerüberweisung. Doch laut § 14 des Bundesbankgesetzes sind "in Deutschland … auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel". Was wiederum zur Folge hat, dass die Barzahlung niemand ablehnen darf - auch der "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" nicht.

Seitdem hat der Trick viele Nachahmer gefunden. Einer zog nun erneut vor Gericht, um seinen Anspruch auf Bargeldzahlung mit der beschriebenen Argumentation endlich vor der dritten Instanz durchzusetzen. Im konkreten Fall sollte der Westdeutsche Rundfunk dazu verpflichtet werden, auch Bargeldzahlungen anzunehmen oder aber auf seine Forderungen zu verzichten.

Der Argumentation des Klägers kam das OVG allerdings nicht nach. Demnach ist es bereits zweifelhaft, ob das Bundesbankgesetz das vom Kläger angenommene grundsätzliche Verbot enthält, einen zwingend bargeldlosen Zahlungsverkehr anzuordnen. Ungeachtet dessen liege es im Interesse der Beitragszahler, eine Verwaltungsvereinfachung und damit eine Kostenminimierung zu erreichen. Dies sei durch bargeldlose Zahlungen gegeben. Diese im Steuer- und Sozialversicherungsrecht anerkannten Maßstäbe seien für die Einziehung von Rundfunkbeiträgen gleichermaßen gültig. Demgegenüber sei die damit verbundene Belastung des Einzelnen jedenfalls dann kaum nennenswert, wenn er - wie der Kläger - über ein Girokonto verfügt.   

Quelle: n-tv.de

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