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Kürzung bei Lebensversicherungen: Schwarz-Gelb sieht keine Chance

Die von der Koalition geplante Kürzung der Auszahlungssumme von Lebensversicherungspolicen steht offenbar vor dem Aus. Schwarz-Gelb will Lebensversicherern erlauben, die Ausschüttung bei Versicherungsverträgen zu kürzen. SPD und Grüne lehnen dies ab.

Die heftig umstrittene Kürzung der Auszahlungssumme von Lebensversicherungspolicen steht vor dem Scheitern. "Es wird in dieser Legislaturperiode mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Einigung geben", räumte Unionsfraktionsvize Michael Meister in der "Passauer Neuen Presse" ein.

Im Vermittlungsausschuss sei keine Lösung in Sicht, so der CDU-Politiker. "Eine Verständigung mit der SPD scheint zwar vorstellbar, doch die Grünen wollen hier nur populistisch auf Stimmenfang gehen."

Die schwarz-gelbe Koalition wollte den unter niedrigen Kapitalmarktzinsen leidenden Lebensversicherern erlauben, die Ausschüttung bei Versicherungsverträgen zu kürzen. Die Bewertungsreserven sollen nicht mehr hälftig ausgeschüttet werden müssen. Die Koalition wollte so die Lage der Versicherer langfristig stabilisieren. SPD, Grüne und Verbraucherschützer hatten dagegen kritisiert, das führe bei aktuell auslaufenden Verträgen teilweise zu sehr hohen Verlusten für die Versicherungsnehmer.

Es geht um viel Geld

Im Bundestag hatte die Koalition bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst, der Bundesrat hat das Vorhaben aber gestoppt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vereinbarte vergangene Woche eine Arbeitsgruppe, die eine Lösung finden soll. "Es geht um die Interessen aller Versicherten als Gemeinschaft, um diejenigen, deren Verträge jetzt fällig werden, aber auch um diejenigen, deren Verträge noch länger laufen", sagte Meister.

Die Bewertungsreserven hatten sich zuletzt deutlich erhöht, da die Kurse hochverzinster Rücklagen der Versicherungen in der Niedrigzinsphase deutlich gestiegen sind.  Nach Informationen des "Spiegel" hat die Branche inzwischen für festverzinsliche Wertpapiere Bewertungsreserven von gut 75 Milliarden Euro in ihren Büchern.

Gegner der Neuregelung werden den Lebensversicherern Alarmismus vor. Selbst wenn die Zinsen auf absehbare Zeit im Keller blieben, könnte die Branche ihre Verpflichtungen erfüllen, hat eine Analyse des Magazins "Öko-Test" ergeben. In den letzten Jahren hätten die Versicherer ausreichende Sicherheitspuffer aufgebaut, so dass es jetzt keinen Grund gebe, die Auszahlungen zusätzlich zu kürzen. 

Quelle: n-tv.de

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