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Egal ob Strafzinsen oder Guthabenzinsen- auch die  Sparkassen sorgen mitunter für Verdruss.
Egal ob Strafzinsen oder Guthabenzinsen- auch die Sparkassen sorgen mitunter für Verdruss.(Foto: picture alliance / dpa)
Montag, 06. November 2017

Wegen Zinsanpassungsklausel: Sparkasse erfolgreich abgemahnt

Die Zinsen für Sparer sind im Keller, daran ist erstmal nicht zu drehen, denken gutgläubige Kunden der Sparkasse Frankfurt. Das sieht das Geldinstitut anders. Und bekommt Ärger mit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Die Frankfurter Sparkasse ist auf Grund von Verbraucherbeschwerden mit einer intransparenten Zinsanpassungsklausel im Sparvertrag mit der Bezeichnung "Vermögensplan" auffällig geworden. Aus Sicht der Marktwächterexperten der Verbraucherzentralen ist die verwendete Klausel jedoch rechtswidrig.

Nun hat die Sparkasse nach einer Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg eine Unterlassungserklärung abgegeben und sich dazu verpflichtet, sich nicht mehr auf diese Klausel zu berufen. Verbraucher können deshalb eine Neuberechnung der Verzinsung für betroffene Sparverträge durch die Bank vornehmen lassen. 

Das Geldinstitut verwendete in ihrem Sparvertrag "Vermögensplan" folgende Klausel zur Zinsanpassung: "Die Sparkasse zahlt [...][den] jeweiligen durch Aushang bekanntgemachten Zinssatz für Spareinlagen dieser Art". Eine vergleichbare Klausel ist laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) von März 2017 (Az.: XI ZR 508/15) nicht wirksam, da sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweist. Verbraucher können also nicht nachvollziehen, wie sich die Zinsen ändern.

"Bei einer derart intransparenten Klausel besteht die Gefahr, dass die Sparkasse die Zinsen im Vertragsverlauf zum eigenen Vorteil anpasst. Deshalb haben wir den Anbieter abgemahnt", sagt Philipp von Bremen, Teamleiter Marktwächter Finanzen bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

In einem den Verbraucherschützern vorliegenden Fall stehen der betroffenen Sparerin nach Vertragsauslegung des Marktwächterteams so rund 6800 Euro mehr an Zinseinnahmen zu als von der Frankfurter Sparkasse ausbezahlt wurden. Der Differenzbetrag ergibt sich, wenn man bei der Berechnung der Verzinsung das Äquivalenzprinzip zugrunde legt. "Dieses besagt, dass die Bank das Grundgefüge eines Vertragsverhältnisses durch die Zinsänderung nicht zu ihren Gunsten verändern darf. Als Referenzzins kommt nur ein Zinssatz in Frage, der unabhängig ermittelt wurde und öffentlich zugänglich ist (zum Beispiel Zinsreihen der Deutschen Bundesbank). Die Laufzeit des Referenzzinssatzes muss der des betreffenden Sparvertrags möglichst nahe kommen.

Intransparente Zinsanpassungsklauseln bei langfristigen Sparverträgen sorgen seit Jahren immer wieder für Verbraucherbeschwerden. Solche Klauseln finden sich laut den Verbraucherzentralen nicht nur in den Vermögensplänen der Frankfurter Sparkasse, sondern auch bei Prämiensparverträgen weiterer Institute.

Quelle: n-tv.de

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