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Nicht genügend Betreuungsplätze: Stadt muss Privat-Kita zahlen

Kostenfreie Kinderbetreuung ist eine schöne Sache, vor allem wenn sie staatlich garantiert wird. In Rheinland-Pfalz ist das der Fall. Doch familienfreundliche Gesetze bringen wenig, wenn es nicht genügend freie Kita-Plätze gibt. Eine Mutter, die ihre Tochter in einer teuren Privateinrichtung unterbringen musste, bekommt nun Entschädigung.

Nicht nur der Kita-Ausbau, sondern auch die Unterhaltskosten müssen von den Ländern getragen werden.
Nicht nur der Kita-Ausbau, sondern auch die Unterhaltskosten müssen von den Ländern getragen werden.(Foto: dapd)

Das Ziel ist so ehrgeizig wie utopisch: Jeder, der für sein Kind einen Betreuungsplatz möchte, soll einen bekommen. So steht es jedenfalls im Kinderförderungsgesetz von 2008. Ab August 2013 sollen Eltern auch einen Rechtsanspruch darauf haben. Für Kinder ab drei Jahre gibt es diesen Rechtsanspruch jetzt schon und in einigen Ländern wird die Altersgrenze auch weiter unten angesetzt. All diese Gesetze nützen allerdings wenig, wenn sie nur auf dem Papier bestehen. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Mainz ein Urteil mit Präzedenzcharakter gefällt: Die Stadt Mainz muss einer Mutter die Kosten für eine Tagesmutter ersetzen, weil sie keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen konnte.

Schon kurz nach der Geburt ihrer Tochter hatte die 38-jährige Klägerin einen Kita-Platz beantragt. Das Kind sollte ab dem Alter von zwei Jahren betreut werden, ein entsprechender Rechtsanspruch ist im Landesrecht von Rheinland Pfalz verankert. Nach langer Wartezeit wurde der Antrag der angehenden Referendarin schließlich abgelehnt - es gebe keine freien Plätze, weil nicht genügend Erzieherinnen vorhanden seien. Weil die Mutter ihr Referendariat nicht mehr aufschieben konnte, gab sie ihre Tochter schließlich in einen Privatkindergarten.

Anders als die kommunalen und kirchlichen Kindergärten, die in Rheinland Pfalz gebührenfrei sind, hatte die private Einrichtung allerdings ihren Preis. Mit Gebühren, Mitgliedsbeiträgen für den Trägerverein und Mittagessen kamen insgesamt rund 3600 Euro zusammen - etwas mehr als nötig, wegen der langen Kündigungsfrist des Vertrages.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Rund 2200 Euro soll die Frau nun von der Stadt zurückbekommen, urteilte das Verwaltungsgericht. Die Mutter könne sich auf ihr Recht auf Beitragsfreiheit berufen, das der Gesetzgeber erklärtermaßen geschaffen habe, um Familien finanziell zu entlasten. Die Stadt müsse dafür sorgen, dass ein ausreichendes Betreuungsangebot ohne jede Ausnahme und Einschränkung zur Verfügung stehe. Ansonsten müsse sie die finanziellen Aufwendungen für die Unterbringung des Kindes in einer privaten Einrichtung ersetzen.

Das Urteil könnte von bundesweiter Bedeutung sein: Nach Schätzungen des Bundesfamilienministeriums fehlen für die unter Dreijährigen bundesweit noch rund 130.000 Kita-Plätze, um den Rechtsanspruch auf ein staatlich gefördertes Betreuungsangebot einzulösen. Entscheidend ist jetzt, ob die höheren Instanzen die Sache ähnlich sehen wie die Mainzer Verwaltungsrichter. Noch ist das Urteil nämlich nicht rechtskräftig.

Quelle: n-tv.de

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