Ratgeber

Nach vier Minuten ausverkauft: Wann ist Werbung unzulässig?

Verbraucher sollen vor Irreführung geschützt werden. Zum Beispiel dann, wenn ein zuvor beworbenes Produkt mangels ausreichenden Angebots bereits innerhalb kürzester Zeit ausverkauft ist.

Bei irreführender Werbung zerplatzen Verbraucherträume.
Bei irreführender Werbung zerplatzen Verbraucherträume.

Ein Unternehmen darf nicht für ein Produkt werben, wenn der Warenvorrat des Unternehmers so gering ist, dass der Verbraucher auch innerhalb einer kurzen Reaktionszeit nach üblicher Kenntnisnahme von der Werbung keine realistische Chance hat, die angebotene Ware zu erwerben, wie das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden hat (Az.: 9 U 296/15). Dies gilt auch dann, wenn die Werbung hinsichtlich der Verfügbarkeit der Ware den Hinweis "nur in limitierter Stückzahl" enthält.

In dem verhandelten Fall hatte das Unternehmen durch Prospekte und Anzeigen in einer großen Boulevardzeitung sowie im Internet einen Staubsauger beworben. Es sollte an einem bestimmten Wochentag in einzelnen Filialen und ab 18.00 Uhr des Wochentages, an dem die Werbung veröffentlicht wurde, auch im Internet zu erwerben sein. Bereits 18.04 Uhr war das Gerät online aber nicht mehr verfügbar. In den Filialen war es innerhalb von ein bis zwei Stunden nach deren Öffnung vergriffen.

Das Landgericht hatte die Klage auf Unterlassung dieser Werbemaßnahmen in vollem Umfang abgewiesen, weil es keinen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gesehen hatte.

Dies sah das OLG anders. Zumindest in Bezug auf die Online-Werbung wurde das Unternehmen zur Unterlassung verurteilt und darf künftig nicht für Geräte werben, wenn diese am Geltungstag der Werbung voraussichtlich nicht für eine angemessene Zeit im Online-Shop erhältlich sind. Dies gilt auch dann, wenn die Werbemaßnahme den Hinweis "nur in limitierter Stückzahl" enthält.

Im aktuellen Fall stellten die Richter eine Irreführung des Verbrauchers fest. Das Unternehmen konnte für die zu erwartende Nachfrage im Online-Shop nicht nachweisen, dass die Ware in angemessener Anzahl vorrätig gewesen ist. Dies stellte sich in den Filialen anders dar.

Quelle: n-tv.de

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