Ratgeber

Schrottimmobilien vom Mitternachtsnotar: Warum Braun gehen muss

von Isabell Noé

Am Anfang steht der Anruf eines Finanzvermittlers, am Ende die Erkenntnis, dass man eine Schrottimmobilie gekauft hat. Dazwischen steht ein Termin beim Notar, der das Ganze beurkundet. Bei Michael Braun zum Beispiel. Der inzwischen zurückgetretene Berliner Justizsenator soll dubiosen Immobilienvertrieben als Erfüllungsgehilfe gedient haben.

Mit der Berufung Brauns zum Verbrauchersenator mache man den Bock zum Gärtner, so der Vorwurf von Anlegerschützern.
Mit der Berufung Brauns zum Verbrauchersenator mache man den Bock zum Gärtner, so der Vorwurf von Anlegerschützern.(Foto: dpa)

Schon bei seiner Amtseinführung am 1. Dezember war unklar, ob Michael Braun sein Amt als Berliner Justizsenator lange behalten würde. Die Fraktion der Piraten hatte ihn schon vor einigen Tagen angezählt. Auf einer eigens eingerichteten Website prangt ein Foto von Braun nebst der Frage: "Ist Michael Braun noch Justizsenator?" Heute Mittag hat der Webmaster die Antwort geändert: "Nein" heißt es nun. Wenige Stunden zuvor hatte der Justizsenator erst seine Amtsgeschäfte im Bereich Verbraucherpolitik an seine Staatssekretärin übertragen. Jetzt hat er seinen Rücktritt verkündet.

Die Vorwürfe gegen Braun waren schon seit Wochen bekannt: Als Notar soll er umstrittene Immobilienverkäufe beurkundet zu haben. Unbedarfte Käufer sollen dabei unter Zeitdruck gesetzt und finanziell über den Tisch gezogen worden sein. Zwei entsprechende Beschwerden liegen der Berliner Notarkammer inzwischen vor. Mehrere Anwälte klagen zudem in Fällen, in denen Braun oder sein Sozius Uwe Lehmann-Brauns – seines Zeichens bisheriger Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses – die Geschäfte mit sogenannten "Schrottimmobilien" beglaubigten. Normalerweise gehen die Kläger in solchen Fällen aber gegen Bauträger oder den Vertrieb vor und nehmen nicht den Notar als Erfüllungsgehilfen in Regress.

Keine Zeit zum Nachdenken

Inzwischen sind diverse Fälle bekannt, in denen Braun diese unrühmliche Rolle gespielt haben soll. Die Masche der dubiosen Vermittler läuft dabei stets ähnlich ab: Erst bekommt der potenzielle Käufer einen Anruf, man redet über Steuerpolitik, letztlich wird die zu verkaufende Immobilie ins Spiel gebracht. In einem persönlichen Gespräch werden wenig später die Details erläutert. Wenn Kunden kein Eigenkapital mitbringen, ist das kein Hindernis: Über Mieteinnahmen, Wertsteigerung und Steuerersparnis soll sich auch eine Vollfinanzierung schnell rechnen. Ein passendes Objekt ist vorhanden und zufälligerweise hat auch der Notar noch spontan einen Termin frei. Zeit, die Wohnung zu besichtigen oder gar ein unabhängiges Gutachten einzuholen, bleibt da nicht mehr.

Solche Beurkundungen in letzter Minute sind auch als "Mitternachtsgeschäfte" bekannt, weil sie häufig am Abend vorgenommen werden. Strafbar sind sie nicht, wenn gute Gründe dafür sprechen, kann ein Notar auch zu ungewöhnlichen Zeiten zum Termin bitten. Passiert das häufiger, wird es aber bedenklich: "Es ist ein klares Indiz, ob ein Notar ein sogenannter Vertriebsnotar ist, also den Vertrieben mehr zu Diensten ist als den Käufern, wenn er nicht ausnahmsweise mal nach 20 Uhr und am Wochenende beurkundet, sondern überwiegend", erzählt der Vorstand eines Bauträgers dem Finanznachrichtendienst GoMoPa.net.

Keine Fragen an Verkäufer

Ein zweites Indiz ist die Aufspaltung der Beurkundungen in Kaufangebote und Verkäufe. Wenn der Termin mit dem überrumpelten Käufer über die Bühne gebracht wird, ist der Verkäufer oft gar nicht dabei, weiß der Insider: "Wäre der Verkäufer, also der Bauträger, bei diesem Termin anwesend, müsste er den Fragen der Käufer Rede und Antwort stehen." Das wären etwas Auskünfte über die genaue Beschaffenheit der Wohnung oder über die aktuelle Vermietungssituation. Wenn der Verkäufer nicht da ist, können solche Nachfragen nicht in die Beurkundung einfließen. "Und der Notar hilft dabei, ganz legal, aber zu Lasten der ahnungslosen Käufer", so der Bauträgervorstand bei GoMoPa.

Bei seiner Verteidigung im Rechtsausschuss räumte Michael Braun ein, nur Kaufangebote beurkundet zu haben. Um den Vertrag perfekt zu machen, musste also noch ein zweiter Notar im Auftrag des Verkäufers das Angebot annehmen. Ob das geschehen sei, wisse er nicht, so Braun. Unrechtsbewusstsein zeigte der damalige Senator weder vorm Rechtsausschuss noch an anderer Stelle. "Ich bin kein Privatdetektiv", äußerte er schon vor zwei Wochen gegenüber GoMoPa.net, als er auf seine Pflichten als Notar angesprochen wurde. In der Tat ist es nicht die Sache des Notars, einem Käufer beratend zur Seite zu stehen oder eigene Berechnungen zur Wirtschaftlichkeit anzustellen. "Ist für den Notar der sittenwidrige Zweck eines Rechtsgeschäfts jedoch klar erkennbar, muss die Beurkundung unterbleiben", betont der Sprecher der Bundesnotarkammer, Thomas Diehn.

Nach seinem Rücktritt als Justiz- und Verbrauchersenator wird Braun nun wieder hauptberuflich als Notar arbeiten. Für sein Berufsverständnis könnte ein Blick ins Beurkundungsgesetz hilfreich sein. Laut Paragraph 17 soll ein Notar den Willen der Beteiligten erforschen und außerdem darauf achten, dass "unerfahrene und ungewandte Beteiligte nicht benachteiligt werden." Nach aktuellem Stand der Erkenntnisse hat Braun zumindest diesen Teil des Gesetzes vernachlässigt.

Quelle: n-tv.de

Video-Empfehlungen
Empfehlungen