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Wenn der Wagen abbrennt: Wer zahlt für Schäden an anderen Autos?

In einer Tiefgarage fackelt ein Auto ab, auch ein anderes Fahrzeug wird dadurch in Mitleidenschaft gezogen. Hat dessen Halter Anspruch auf Schadensersatz? Nicht unbedingt, stellt das Münchner Amtsgericht klar.

Entscheidend für die Haftung ist, ob das Auto auf öffentlichem oder privatem Grund in Brand gerät.
Entscheidend für die Haftung ist, ob das Auto auf öffentlichem oder privatem Grund in Brand gerät.(Foto: picture alliance / dpa)

Wenn ein Brand von einem Auto auf andere Fahrzeuge übergreift, muss der Besitzer des brennenden Wagens nicht in jedem Fall zahlen: Bricht das Feuer nicht auf öffentlichen Verkehrsflächen wie Straßen oder Parkstreifen aus, dann gilt nur eine verschuldensabhängige Haftung. Das hat das Amtsgericht München klargestellt und dem Fahrer eines Peugeots recht gegeben, dessen Wagen in einer privaten Tiefgarage in Brand geraten war (Az. C 17013/12).

Bei dem nächtlichen Feuer wurde auch ein in der Nähe abgestellter BMW beschädigt. Die Reparaturkosten von rund 4800 Euro wollte der BMW-Fahrer von der Versicherung des Peugeot-Halters erstattet haben. Doch die weigerte sich, zu zahlen: Das Fahrzeug selbst sei nicht mehr in Betrieb gewesen und es habe sich um eine vorsätzliche Brandstiftung durch einen Unbekannten gehandelt. Der Halter könne also nicht für die Schäden verantwortlich gemacht werden.

Das sah auch das Münchner Amtsgericht so und wies die Klage des BMW-Besitzers ab. Knackpunkt war dabei der Abstellort, nämlich die private Tiefgarage. Eine allgemeine, verschuldensunabhängige Betriebsgefahr gilt nämlich nur für Fahrzeuge, die sich im öffentlichen Verkehrsraum bewegen. Dann haftet der Halter auch für Schäden durch sein Fahrzeug, die er gar nicht zu verantworten hat. Das gilt auch für geparkte Autos, sofern sie auf einer öffentlichen Fläche stehen.

Halter trifft keine Schuld

Im verhandelten Fall sei ein verschuldensunabhängiger Anspruch aber nicht gegeben, fanden die Richter. Der Betrieb beginne mit dem Ingangsetzen des Motors und ende mit dem Motorstillstand des außerhalb des öffentlichen Verkehrsbereichs abgestellten Fahrzeugs. Es lägen auch keine Anhaltspunkte vor, aus denen sich ergeben würden, dass die "dem Kraftfahrzeug aus dem Bewegungsvorgang typischerweise innewohnende Gefährlichkeit auch nach dem Abstellen noch fortgewirkt habe", heißt es in dem Urteil. Das wäre beispielsweise dann der Fall, wenn der Brand schon während der Fahrt begonnen und sich dann nach dem Abstellen ausgewirkt hätte. Für ein Verschulden des Peugeotbesitzers am Brand gäbe es ebenfalls keine Anhaltspunkte, so dass keinerlei Haftungsgrundlagen ersichtlich seien.

Anders sieht es aus, wenn ein Auto vom Privatgrund aus Schäden auf öffentlichem Straßenland verursacht. So entschied das Oberlandesgericht München im Jahr 2010, dass die Betriebsgefahr schon in einer privaten Garage beginnen kann, wenn das Fahrzeug noch gar nicht losgefahren ist. In dem Fall war der Motor unmittelbar nach der Zündung explodiert und hatte dabei ein Auto beschädigt, das vor der Garage abgestellt war. 

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Quelle: n-tv.de

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