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Eltern müssen ihre Kinder nicht überwachen, so das Gericht.
Eltern müssen ihre Kinder nicht überwachen, so das Gericht.(Foto: picture alliance / dpa)

BGH hebt Urteil zu Filesharing auf: Eltern haften nicht für ihre Kinder

Das Oberlandesgericht Köln urteilte, wenn ein Kind per Filesharing illegal Musik im Internet anbiete, verletzten die Eltern ihre Aufsichtspflicht. Falsch, sagt nun der Bundesgerichtshof. Selbst bei einem "Idealelternpaar" bleibe die Frage, ob es ihrem Kind grundsätzlich vertrauen sollte - oder nicht. "Es ist der Präzedenzfall, auf den wir seit Jahren warten", sagt ein Anwalt.

Eltern müssen für den illegalen Musiktausch eines minderjährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind ausreichend über das Verbot einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt haben. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Im vorliegenden Fall hatte ein 13-Jähriger illegal Musik heruntergeladen und im Netz verbreitet. Seine Eltern waren vom Oberlandesgericht (OLG) Köln deshalb zu 3000 Euro Schadenersatz verurteilt worden - wegen Verletzung von Urheberrechten. Der BGH hob das Urteil auf, die Klage der Musikfirmen wurde abgewiesen.

Anwälte, die viele vergleichbare Fälle auf dem Tisch haben, hofften auf ein Grundsatzurteil – und bekamen es. Es ist auch mehr als ein Fingerzeig im Bereich der sogenannten Störerhaftung. Auch die Klage gegen einen Vater war zuletzt abgelehnt. Dieser konnte dem Gericht beweisen, dass er nicht exklusiv den Anschluss nutzt, sondern seine gesamte Familie. Das reichte den Juristen für ihr Urteil.

Hausdurchsuchung inklusive

Ein Anschluss heißt nicht zwingend: ein Verantwortlicher.
Ein Anschluss heißt nicht zwingend: ein Verantwortlicher.(Foto: picture alliance / dpa)

Der jetzige Fall: Ein Arztsohn hatte am Computer eine Tauschsoftware installiert, Musik heruntergeladen und sie im Internet angeboten – Filesharing. Die Musikfirma EMI und andere kamen ihm auf die Schliche, schickten ihm Ermittler auf den Hals, die das Haus der Familie durchsuchten und den PC einkassierten. Die Firmen werfen dem Jungen vor, über sieben Monate 1147 Audiodateien mit Musiktiteln zugänglich gemacht zu haben. Sie verklagten die Eltern für 15 Songs auf Schadenersatz in Höhe von 3000 Euro.

Aus Sicht des OLG zu Recht: Die Eltern hätten ihre Aufsichtspflicht verletzt. Dagegen wehrt sich die Familie, zumal sich der Vater durch technische Sicherheitsvorkehrungen und monatliche Kontrolle auf der sicheren Seite wähnte und nach eigenen Angaben nichts vom Tun seines Sohnes mitbekommen hatte. Mit der Revision wollen die Eltern die Abweisung der Klage erreichen.

Dass der Sohn illegal Musik herunterlud, hätte der Vater aus Sicht des Anwalts der Musikfirmen "sehr wohl erkennen können". Bei der einstündigen mündlichen Verhandlung sprach er von einem "deutlichen Versagen der Eltern". Diese hätten ihren Erziehungsauftrag verletzt. "Es kann sich kein Elternpaar darauf hinausreden, dass es nicht weiß, wie das mit dem Internet geht." Über illegale Tauschbörsen könne man auch in der Zeitung lesen.

Der Anwalt der Beklagten warnte hingegen vor einer Überforderung der Eltern: "Technische Umgehungsmöglichkeiten zu entdecken, ist nicht von Eltern zu erwarten." Die Aufsichtspflicht sei "vollkommen erfüllt" worden.

Weitreichende Bedeutung

Der Vorsitzende Richter des BGH-Urheberrechtsenats, Joachim Bornkamm, sah vom OLG und der Vorinstanz jedenfalls ziemlich hohe Anforderungen an Eltern gestellt: Den Entscheidungen habe ein "Idealelternpaar" Modell gestanden, das "mit allen Wassern gewaschen" sei und sich am Computer ebenso auskenne wie im Urheberrecht. Es gehe in dem Fall um die Frage, wie weit die Verpflichtung der Eltern gehe, ihre Kinder zu kontrollieren, vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen und gewisse Dinge unmöglich zu machen - und es geht aus seiner Sicht auch um die Frage, ob man seinem Kind ein "gewisses Misstrauen" oder eher Vertrauen entgegenbringen könne.

Das Urteil dürfte weitreichende Bedeutung haben: "Es ist der Präzedenzfall, auf den wir seit Jahren warten", sagte der Münchner Anwalt Bernhard Knies, der zusammen mit einer Reihe anderer Anwälte eigens zur Verhandlung nach Karlsruhe gereist war. Für Hunderte seiner Mandanten stelle sich ebenfalls die Frage: "Hafte ich für meine Kinder, ja oder nein?"

Quelle: n-tv.de

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