Bei propalästinensischen Demonstrationen in Frankfurt und Essen kommt es zu verstörenden Szenen. In der Mainmetropole halten einige Teilnehmer antisemitische Plakate in die Höhe. Es kommt zu Festnahmen. In Essen verläuft die Demo laut Polizei "sehr emotional, aber friedlich": Mit "Allahu Akbar"-Rufen und Forderungen nach der Errichtung eines Kalifats.

In Frankfurt am Main und Essen haben nach dem Freitagsgebet Hunderte Menschen an propalästinensischen Demonstrationen teilgenommen. In Frankfurt wurden dabei neun Menschen festgenommen. Es wurden unter anderem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung, des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen und des Verdachts der Gewaltdarstellung eingeleitet, wie die Polizei am Abend mitteilte.

An der Demonstration unter dem Motto "Waffenruhe in Gaza" in der Frankfurter Innenstadt hätten bis zu 850 Menschen teilgenommen. Die Polizei stellte eigenen Angaben zufolge ein Schild mit "SS-Runen" sicher und nahm dessen Trägerin fest. Eine andere Frau habe ein Plakat in die Höhe gehalten, auf dem die Flagge des Staates Israel in einer Mülltonne abgebildet war - und die Aufschrift "Keep the World clean". Das Schild wurde ebenfalls sichergestellt und die Frau muss sich wegen des Verdachts der Volksverhetzung verantworten, wie es hieß.

Begleitet von zahlreichen Polizisten haben auch in Essen Hunderte Menschen gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen protestiert. Die Polizei zählte rund 3000 Teilnehmer. Angemeldet worden war die pro-palästinensische Demonstration von einer Privatperson. Die Demonstration sei "sehr laut und sehr emotional, aber friedlich" verlaufen, sagte ein Polizeisprecher. Es seien keine Straftaten festgestellt worden. Die Polizei hatte eine Reihe von Auflagen erlassen und angekündigt, bei einem unfriedlichen Verlauf konsequent einzuschreiten.

"Allahu Akbar", Kalifat und "Tauhid-Finger"

Wie die "Bild"-Zeitung berichtete, seien unter den Demonstranten auch Islamisten der verbotenen "Hizb ut-Tahrir"-Partei gewesen, deren Ziel die Errichtung eines globalen Kalifat-Staates sei. Plakate mit entsprechenden Forderungen sind auf den Fotos der dpa zu sehen. Protestierende riefen der Zeitung zufolge unter anderem "Allahu Akbar". Frauen mussten laut "Bild" auf der Demonstration getrennt von den Männern mitgehen.

Wie auf den Fotos zu sehen ist, zeigten zahlreiche Teilnehmer den "Tauhid-Finger" - ein Symbol, das laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor allem von Anhängern des politischen Islam genutzt wird, wie beispielsweise auch von Anhängern des sogenannten Islamischen Staates. Der "Tauhid-Finger" bedeutet demnach sinngemäß "Es gibt keinen Gott außer Allah".

Weitere Demonstrationen in Berlin am Samstag

In Berlin soll es an diesem Samstag eine propalästinensische Demonstration unter strengen Auflagen geben. Nach Angaben der Polizei sind jegliche Äußerungen untersagt, die antisemitisch, antiisraelisch und gewalt- oder terrorverherrlichend sind. Einsatzleiter Stephan Katte betonte im Vorfeld, auch wer das Existenzrecht Israels verneine, begehe eine Straftat, die unmittelbar geahndet werde. "Eine wiederholte Begehung solcher Straftaten kann sehr früh zur Auflösung einer Versammlung führen", sagte Klatte der Deutschen-Presse-Agentur.

Zu dem Protestmarsch haben mehrere propalästinensische Gruppierungen aufgerufen. Mobilisiert hätten auch "viele aus dem linkspolitischen Spektrum, die auch in diesem Jahr bereits zur "revolutionären 1. Mai-Demo" aufgerufen haben", so die Polizei. Die Veranstalter sprachen laut Polizei von etwa 2000 erwarteten Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Die Polizei geht von einer "fünfstelligen Zahl" aus. Es sei mit einzelnen "gewaltbereiten Personen oder Kleingruppen" zu rechnen. Die Polizei hoffe, dass Teilnehmer grundsätzlich "friedliche Versammlungsverläufe anstreben".

Am 7. Oktober hatten Terroristen der im Gazastreifen herrschenden Hamas in Israel ein Massaker unter Zivilisten angerichtet. Seither geht Israels Armee mit Luftschlägen und Bodentruppen gegen Ziele in dem abgeriegelten Küstengebiet vor.