Der Nahost-Konflikt treibt auch in Berlin Palästina-Unterstützer auf die Straße. Polizei-Chefin Slowik zufolge wird Israels geplante Offensive zu neuen Spannungen führen. Forderungen nach einer besseren Ausstattung der Sicherheitsbehörden werden laut.

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik rechnet zu Beginn der geplanten Bodenoffensive Israels in Gaza mit erneuten Spannungen in Berlin. "Das wird definitiv Auswirkungen, natürlich auch auf Berlin, haben", sagte Slowik im RBB-Inforadio. Die Polizei werde versuchen, präventiv die Lage zu beruhigen, aber "auch einsatztaktisch" vorplanen.

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Am 7. Oktober hatten Terroristen der im Gazastreifen herrschenden Hamas in Israel ein Massaker unter Zivilisten angerichtet und mehr als 200 Menschen verschleppt. Seither bombardiert Israels Armee Ziele in dem abgeriegelten Küstengebiet und bereitet eine Bodenoffensive vor. Auch auf deutschen Straßen kommt es infolgedessen immer wieder zu Demonstrationen von Palästinensern und Unterstützern, bei denen einige Teilnehmer die islamistische Hamas bejubelten.

Sonderfonds für Sicherheit gefordert

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Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, hat daher eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden gefordert. "Wir müssen die Sicherheitsbehörden, die zahlreiche Gefährder aus dem islamistischen Bereich auf dem Schirm haben, jetzt wirklich personell, finanziell, technisch unterstützen, dass sie diesen Herausforderungen, die jetzt diese Zeit mit sich bringt, gerecht werden können", sagte der Grünen-Politiker im Hauptstadt-Podcast von "The Pioneer".

Die Sicherheitslage in Deutschland werde durch die angespannte geopolitische Lage, die illegalen Versuche der Einflussnahme Russlands auf Wahlen, den Konflikt in China, Spionagetätigkeit, aber auch Islamismus und militanten Rechtsextremismus gefährdet. Seine Fraktion unterstütze daher die Forderung der Gewerkschaft der Polizei, einen Sonderfonds für die Sicherheit bereitzustellen.