Seit dem Angriff der Hamas auf Israel eskalieren in Berlin-Neukölln immer wieder Pro-Palästina-Demonstrationen. Die Staatsanwaltschaft erhebt deswegen nun erstmals Anklage. Einem 25-Jährigen werden Landfriedensbruch und versuchte Körperverletzung vorgeworfen.

Rund zwei Wochen nach Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin-Neukölln gibt es eine erste Anklage. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat einen 25-Jährigen im beschleunigten Verfahren angeklagt, wie ein Behördensprecher mitteilte.

Ratgeber 13.10.23

Problem Pro-Palästina-Demos Was kann an Protesten strafbar sein?

Dem Italiener werden unter anderem schwerer Landfriedensbruch, versuchte gefährliche Körperverletzung sowie tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Er soll am 18. Oktober gegen 19.45 Uhr einer Gruppe von Demonstranten angehört haben, die antisemitische und israelfeindliche Parolen skandierten sowie Steine und Flaschen auf Polizisten warfen.

Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober gibt es in Berlin täglich Kundgebungen und Demonstrationen, vor allem von der pro-palästinensischen Community. Immer wieder kommt es dabei auch zu Gewalttätigkeiten. Insbesondere am 17. und 18. Oktober kam es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.