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Bund beruhigt Autofahrer E10-Strafe ohne Basis

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Der Treibstoff E10 ist beim Autofahrer unbeliebt.

(Foto: dpa)

Zuletzt hieß es, der Autofahrer müsse für das E10-Debakel büßen. Die Bundesregierung sieht für eine Strafzahlung wegen der verpassten Biosprit-Quote jedoch keine Grundlage. Diese sei deshalb nicht absehbar.

werden in der Bundesregierung als völlig ungerechtfertigt bezeichnet. Derzeit seien keine hohen Strafgelder trotz des schleppenden E10-Benzin-Absatzes absehbar, sagten Regierungsvertreter. Daher sei der Aufschlag für die Autofahrer auf die Benzinpreise im Vorgriff auf solche Zahlungen ohne Grundlage.

Das Bundesumweltministerium hält den E10-Aufschlag auf die Spritpreise für "nicht akzeptabel": "E10 ist offenbar ein Feigenblatt für eine lange geplante Erhöhung der Tankstellenpreise", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU).

Super Benzin mit nur 5 Prozent Ethanol

Die Quote von 6,25 Prozent Biokraftstoffen gemessen am Absatz könne auch anderweitig erreicht werden. Möglich sei dies etwa durch den Verkauf von Super Benzin mit nur fünf Prozent Ethanol, Diesel mit sieben Prozent Ethanol oder reinem Biodiesel.

Die Mineralölindustrie kassiert bereits seit Jahresanfang Millionenbeträge an den Tankstellen für nach ihren Angaben unvermeidliche Strafgelder. Diese fielen an, da sie wegen des Flops des E10-Sprits die staatliche Pflicht zum Verkauf von mindestens 6,25 Prozent Biokraftstoff nicht erfüllen könne. Viele Autofahrer fürchten, dass E10 mit einem Anteil von bis zu 10 Prozent Biokraftstoff ihren Fahrzeugen schade. Wegen erwarteter Strafen würden an den Tankstellen seit Monaten rund zwei bis drei Cent auf jeden verkauften herkömmlichen Liter Superbenzin E5 aufschlagen, hatte der Mineralölwirtschaftsverband eingeräumt.

Quote in Vorjahren übererfüllt

In den Regierungskreisen hieß es dagegen, schon in den vergangenen Jahren - also ebenfalls ohne E10 - habe die Branche Zahlungen vermeiden können. Dies liege vor allem daran, dass in Vorjahren Quoten übererfüllt wurden. Dieses kann auf Folge-Jahre angerechnet werden und mindert oder vermeidet so Strafzahlungen. Ähnliches sei auch für 2011 absehbar, hieß es.

Die Quote können die Konzerne auch über den Verkauf von reinem Biodiesel oder den Einsatz von Biogas erreichen. Wegen höherer Besteuerung sei der Markt für reinen Biodiesel aber ebenfalls geschrumpft, argumentiert die Branche.            

Die genaue Abrechnung über die verkauften Mengen an Biosprit legt der Zoll Anfang 2012 vor. Erst dann ist klar, in welcher Höhe eine Strafe fällig werden könnte. BP-Europa-Chef Uwe Franke hatte eine Summe von 300 bis 400 Millionen Euro für die ganze Branche genannt.

Quelle: ntv.de, rts

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