Der TagAKK warnt vor Verlängerung der Mehrwertsteuer-Senkung
Unmittelbar vor dem Kabinettsbeschluss zur Mehrwertsteuer-Senkung hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor einer Verlängerung der Corona-Hilfsmaßnahme über dieses Jahr hinaus gewarnt. "Ich möchte gerade durch die zeitliche Begrenzung die Anreizwirkung verstärken. Die Leute sollen jetzt leichter über Anschaffungen nachdenken können, die Wirtschaft soll jetzt anspringen", sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wenn wir das Zeitlimit weglassen, konterkariert das einen Teil der erwünschten Wirkung."
Das Bundeskabinett will diese und weitere Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur in einer Sondersitzung heute beschließen. CSU-Chef Markus Söder hatte sich bereits für eine Verlängerung ins nächste Jahr hinein ausgesprochen, auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigte sich offen. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz schlossen das aber bereits aus.
