Der TagAbtreibung: Frauen sollen besser vor "Gehwegbelästigungen" geschützt werden
Ob man ein Kind bekommt oder sich dagegen entscheidet, gehört ohnehin zu den schwierigsten Momenten, die eine Frau so erleben kann. Doch eines sollte eigentlich längst klar sein: Es ist ihre alleinige Entscheidung. Doch das sehen Abtreibungsgegnerinnen und -gegner sowie religiöse Fanatikerinnen und Fanatiker ja bekanntlich anders. Auf Gehwegen und Eingängen von Kliniken und Praxen, wo Abtreibungen vorgenommen oder Frauen beraten werden, lauern sie ihnen auf, beschimpfen und belästigen sie. Dem will die Bundesregierung künftig entgegenwirken und die Frauen besser vor diesen Übergriffen schützen. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus von den Grünen gegen sogenannte Gehsteigbelästigung wurde heute im Bundeskabinett beschlossen. "Wir stärken die Rechte von Schwangeren und gehen einen wichtigen Schritt für die Selbstbestimmung der Frau", erklärte die Ministerin dazu. Vor Beratungsstellen, Praxen und Kliniken müssten schwangere Frauen wirksam vor Belästigungen und unzumutbaren Einflussnahmen geschützt werden. Paus ergänzte: "Hier hat Meinungsfreiheit ihre Grenzen - auch im Sinne des Schutzes des werdenden Lebens, der durch die ergebnisoffene Schwangerschaftskonfliktberatung gewährleistet wird."
Gehsteigbelästigungen von Schwangeren sollen künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Bei Verstößen könnte dann ein Bußgeld von bis zu 5000 Euro drohen. Es sei wichtig, dass schwangere Frauen "in diesen so schwierigen Situationen eine gute Beratung bekommen und nicht konfrontiert werden mit Hass und Hetze", sagte Paus dazu am Morgen im ZDF. Ebenfalls geschützt werden soll mit dem Gesetzentwurf das Personal von Beratungsstellen und Praxen: Auch hier soll bei Belästigungen künftig ein Bußgeld drohen.