Der TagAfD-Mann Rausch: CDU-Stimmen halfen bei Wahl zum Landtagspräsidenten
ntv bei Google bevorzugenDer sachsen-anhaltische Landtagspräsident Tobias Rausch ist nach eigener Einschätzung auch mit Stimmen der CDU ins Amt gekommen. Bei der rechtspopulistischen Plattform "Nius" sagte Rausch auf die Frage, ob er auch von CDU-Abgeordneten gewählt worden sei: "Ja." Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, ob Ulrich Siegmund bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im Dezember ebenfalls mit diesen vier Stimmen aus der CDU-Fraktion rechnen könne, sagte Rausch, dies sei so abgesprochen. "Schlauer sind wir erst, wenn es passiert." Man warte zudem den Landesparteitag der CDU am 5. Dezember ab. Näher darauf eingehen wollte er nicht.
Die AfD, die in Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextrem ist, stellt mit Rausch erstmals in Deutschland einen Landtagspräsidenten. Bei der Abstimmung in Magdeburg erhielt er am Dienstag 48 Ja-Stimmen. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 5 Enthaltungen. Zusammen kommen die Fraktionen von AfD und BSW auf 44 Abgeordnete. Rausch erhielt damit bei der geheimen Abstimmung wohl vier Stimmen aus anderen Reihen. SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, mit Nein zu stimmen. Die CDU-Fraktionsspitze empfahl ihren Abgeordneten, sich bei der Wahl zu enthalten. Wenn alle dieser Empfehlung gefolgt wären, hätte es 14 Enthaltungen geben müssen. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion im Bundestag, Catarina dos Santos-Wintz, mahnte eine Aufarbeitung des Votums an. "Die Aufklärung ist in der Landtagsfraktion dazu zu leisten. Es ist nicht meine Aufgabe als Bundespolitikerin, diese Aufklärung voranzutreiben", sagte dos Santos-Wintz im Frühstart von RTL und ntv. In der CDU-Landtagsfraktion sei vor der Wahl angekündigt worden, mit Nein zu stimmen oder sich zu enthalten. Mögliche Abweichler müssten sich hinterfragen. "Man muss sich die Frage stellen, wie man das mit seinem Gewissen vereinbaren kann, so eine Entscheidung zu treffen", erklärte dos Santos-Wintz: "Ich könnte das jedenfalls nicht." Den Vorwurf, die Union habe einem AfD-Politiker an die Spitze des Landtags verholfen, wies sie zurück. "Das will ich noch mal wirklich strikt von mir weisen. Es ist eine geheime Wahl gewesen. Woher diese Stimmen kommen, weiß ich nicht."
