Der TagAfD-Politiker Tobias Rausch: "Könnten darüber nachdenken, das Parlament aufzulösen"
ntv bei Google bevorzugenTobias Rausch, den die AfD heute zum Landtagspräsidenten wählen lassen möchte, schließt nicht aus, dass es in Sachsen-Anhalt noch einmal Neuwahlen geben könnte. "Wenn wir im ersten Wahlgang keine Mehrheit haben, haben wir auch auf die Dauer der Periode keine Mehrheit - dann ist es vom Parlament nicht gewollt, dass wir regieren", sagte Rausch im Frühstart von RTL/ntv. Dann werde die AfD, die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch gilt, dementsprechend die Konsequenzen daraus ziehen, das hieße "dass wir darüber nachdenken könnten, das Parlament aufzulösen oder dass wir darüber nachdenken könnten, die Verantwortung an alle Parteien zu stellen, die der Meinung sind, dass wir nicht regieren sollen, weil sie mit uns nicht sprechen wollen". Dass die Regierungsbildung bis zu 100 Tage dauern könnte, wenn sich Ulrich Siegmund wie geplant erst im Dezember zur Wahl stellt, hält er für unproblematisch: "Da sind wir theoretisch voll im Soll."
Er ist zuversichtlich, heute Vormittag auch mit den dafür nötigen Stimmen des BSW zum Landtagspräsidenten gewählt zu werden. Dass das BSW allerdings angekündigt hat, den AfD-Kandidaten für den Stellvertreterposten, Hans-Thomas Tillschneider, nicht zu wählen, möchte er erst einmal abwarten: "Gegenwärtig sind wir zuversichtlich, dass sowohl ich als auch der Kollege Tillschneider gewählt werden", sagt Rausch im Frühstart von RTL/ntv.