Politik 17.03.25

Freie Wähler drehen bei Bayern will im Bundesrat Milliarden-Schuldenpaket zustimmen

"Was, wenn ich dann ein toter Held bin?", fragt Hubert Aiwanger mit Blick auf die heutige Abstimmung im Bundesrat über das Finanzpaket von Union und SPD. Der Freie-Wähler-Chef verteidigt seine Entscheidung, sich trotz Bedenken letztlich nicht gegen die Grundgesetzänderung zu stemmen. "Wenn ich es wollte, stünde ich jetzt nicht als stellvertretender Ministerpräsident und Minister hier, sondern wäre schon heute entlassen und am Freitag würde ohne mich die Hand gehoben", sagte Aiwanger bei RTL Direkt.

Aus der Sicht Aiwangers hätte Bayern im Bundesrat dennoch zugestimmt und auf den Kabinettsstühlen säßen SPD- statt Freie Wähler-Politiker. Aiwanger will nun Reformdruck einfordern: "Das sinnvolle Einsetzen dieser Gelder zu fordern ist doch allemal besser, als zu sagen, ich bin daran gescheitert." Vergangene Woche hatte es von den Freien Wählern noch massive Vorbehalte gegeben. Als alternativer Koalitionspartner in Bayern hatte sich bereits die SPD angeboten. Am Montag verständigten sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses auf Zustimmung in der Länderkammer.