Der TagAltmaier sieht keinen Grund für Rücktritt von Scholz
Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat Forderungen aus der eigenen Partei CDU nach einem Rücktritt von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz wegen der Ausschreitungen beim G20-Gipfel zurückgewiesen. Er könne keinen Grund für einen Rücktritt des SPD-Politikers erkennen, sagte Altmaier auf NDR Info.
"Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Hamburg alle Schritte geplant und vorbereitet. Deshalb ist das für mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht die Frage einer parteipolitischen Auseinandersetzung, sondern einer Auseinandersetzung zwischen Demokraten, die den Rechtsstaat verteidigen, und den radikalen, autonomen, linksextremen Minderheiten, die diesen Rechtsstaat herausfordern." Scholz hatte bereits Rücktrittsforderungen der Hamburger CDU zurückgewiesen.