Der Tag

Der Tag Anti-Gender-Initiative kassiert Niederlage vor Gericht

"Gendern in Bildung und Verwaltung" - auf die hatte es eine gleichnamige Volksinitiative in Hamburg abgesehen. Also auf Schreibweisen, die alle Geschlechter einschließen und so nicht nur etwa die Hälfte der Bevölkerung repräsentieren. Nachdem die Initiative im vergangenen Sommer mit einem Volksbegehren gescheitert war, kassierte sie nun auch noch eine Niederlage auf ganzer Linie gegen Bürgerschaft und Senat vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht: Das Gericht wies in seinem verkündeten Urteil sämtliche Anträge der Initiative zurück oder erklärte sie für unzulässig beziehungsweise unbegründet. Die Initiative hatte die Bürgerschaft unter anderem beschuldigt, das Volksbegehren bewusst in den Sommerferien abgehalten zu haben und ohne Möglichkeit der Online-Abstimmung, um die Erfolgsaussichten zu schmälern. Dieser Ansicht folgte das Gericht jedoch nicht.

Quelle: ntv.de

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