Der TagAnzeige durch BSW: Ermittlungen gegen Robert Habeck
Wegen mutmaßlicher Verleumdung Sahra Wagenknechts und des BSW ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden gegen den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Bei einem Wahlkampfauftritt in Dresden vor der sächsischen Landtagswahl 2024 soll Habeck laut Strafanzeige "inhaltlich unzutreffende Tatsachen" über die Partei und ihre Vorsitzende geäußert haben, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Nach Position der Verteidigung handelte es sich demnach um eine strafrechtlich zulässige kritische Meinungsäußerung.
Wegen des Verdachts der üblen Nachrede kann die Staatsanwaltschaft zusätzlich erst ermitteln, wenn die Immunität von Habeck im Bundestag aufgehoben wird. Eine Entscheidung dazu sei noch nicht übermittelt worden, heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft. In der vergangenen Woche hatte der Bundestag eine Aufhebung der Immunität von Habeck abgelehnt. Ob es sich dabei um denselben Fall handelt, konnte der Sprecher der Staatsanwaltschaft nicht bestätigen.