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Der TagAutobahnen werden nicht verkauft, aber ...
15.11.2016, 18:17 Uhr
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Zuletzt gab es heftige Kritik an Plänen der Regierung, private Investoren an Autobahnen zu beteiligen. Der Finanzminister wiegelt nun ab:
Wolfgang Schäuble stellt in einem Referentenentwurf klar, dass das Autobahnnetz auch künftig nicht zum Verkauf an private Investoren steht.
Demnach soll in der entsprechenden Änderung des Grundgesetzes festgehalten werden, dass der Bund weiter Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs bleibt.
"Das Eigentum ist unveräußerlich", heißt es in dem Entwurf.
Allerdings will sich der Bund nach Schäubles Vorstellungen zumindest die Möglichkeit erhalten, private Investoren als Anteilseigner zu gewinnen.