Der Tag
Der TagBahn-Konkurrenz droht mit Klage gegen Staatshilfen
30.08.2020, 11:37 Uhr
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Wegen der Corona-Krise brechen die Fahrgastzahlen der Deutschen Bahn ein. Als Eigentümer will der Bund fünf Milliarden Euro als Krisenhilfe zuschießen. Die Konkurrenz findet, das geht gar nicht.
Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) spricht in einem offenen Brief von einer "unerhörten Wettbewerbsverzerrung".
Sie fürchten, dass die Bahn die Eigenkapitalerhöhung nutzen könnte, um Defizite bei der konzerneigenen Güterbahn DB Cargo zu decken.
Die Konkurrenzunternehmen fordern die EU-Kommission dazu auf, der Bundesregierung mindestens Auflagen im Gegenzug für die geplante Eigenkapitalspritze vorzuschreiben.
Auch der Bundesrechnungshof hatte wegen der geplanten Milliardenhilfen für die Bahn Bedenken geäußert.
