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Der TagBegnadigte PiS-Kollegen: Duda wischt Tusk wieder eins aus

24.01.2024, 19:27 Uhr

Eine Pose, die sich zur veritablen Staatskrise ausweitet, spielt sich in Polen ab: Einen Tag nach ihrer Haftentlassung hat Polens Präsident Andrzej Duda zwei von ihm begnadigte ehemalige Mitglieder der abgewählten nationalkonservativen PiS-Regierung empfangen. Ex-Innenminister Mariusz Kaminski und sein früherer Staatssekretär Maciej Wasik seien im Präsidentenpalast eingetroffen, meldete die Nachrichtenagentur PAP. Regierungschef Donald Tusk kündigte unterdessen eine weitere Strafverfolgung der wegen Amtsmissbrauchs verurteilten Politiker an: "Der Fall der Herren Kaminski und Wasik ist nicht abgeschlossen, er hat erst begonnen."

Der Streit um die PiS-Abgeordneten ist in den vergangenen Wochen zu einem zentralen Punkt der Auseinandersetzung zwischen der Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk und der PiS mit ihrem Verbündeten Duda geworden. Die beiden Politiker waren am 9. Januar verhaftet und ins Gefängnis gebracht worden, nachdem sie zunächst Schutz im Präsidentenpalast gesucht hatten.

Quelle: ntv.de