Der TagBerliner Linke verliert in Streit um Hagel-Äußerungen
ntv bei Google bevorzugenIm Streit um Äußerungen von Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel hat die Berliner Linke vorerst eine Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies einen Unterlassungsantrag des Landesverbands der Linken zurück, wie das Gericht mitteilte. Die Partei wollte dem Land Baden-Württemberg im Eilverfahren untersagen lassen, zwei Aussagen Hagels über die Berliner Polizei und die Linke zu verbreiten.
Laut Gerichtsangaben hatte Hagel, der auch CDU-Landeschef in Baden-Württemberg ist, die Berliner Polizei in einem Bericht der "Bild"-Zeitung als "zu schade" für eine "linke Clan-Bürgermeisterin" bezeichnet, die ihr Mittel und Befugnisse nehmen wolle. Zudem soll er der Berliner Linken vorgeworfen haben, die innere Sicherheit zu ruinieren und bei der Polizei das Licht auszumachen. Wie das Gericht entschied, äußerte sich Hagel dabei als Parteipolitiker und nicht in seiner Funktion als Landesinnenminister. So habe er etwa nicht "die spezifische Autorität seines Amtes" in Anspruch genommen und für die Verbreitung der Äußerungen keine amtlichen Ressourcen verwendet.