Politik 16.01.24

Geht das wirklich? Petition will Höcke Grundrechte entziehen

In der Debatte um den Umgang mit der AfD hat sich CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach gegen ein Verbot der Partei ausgesprochen. In der Sendung "RTL Direkt" sagte Bosbach: "Ich bin dagegen. Etwas Besseres kann der AfD überhaupt nicht passieren. Ein AfD-Verbotsverfahren würde die Partei Tag für Tag in den Schlagzeilen halten."

Bosbach, den die CDU für die Wahlkämpfe in Thüringen, Sachsen und Brandenburg einsetzen will, forderte eine direkte Auseinandersetzung mit der Rechtsaußen-Partei. "Wer die AfD bekämpfen will, der muss dafür sorgen, dass wir den Menschen die Motive nehmen, dass sie aus Verzweiflung ihr Kreuz bei der AfD machen", sagte er. Die Ampel nicht die alleinige Schuld, aber einen "großen Teil", fügte er hinzu.