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Der TagBundesrat will NPD Staatsgelder entziehen

02.02.2018, 10:29 Uhr
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Bei der Bundestagswahl erhielt die NPD nur 0,4 Prozent der Stimmen. (Foto: dpa)

Der Bundesrat hat einstimmig beschlossen, einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, um die rechtsextremistische NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Das Bundesverfassunsgericht hatte die NPD bereits im Januar 2017 als verfassungsfeindlich eingestuft, aber einen Verbotsantrag abgewiesen - weil die NPD derzeit zu unbedeutend ist. Das Gericht hatte aber darauf hingewiesen, dass es möglich ist, die staatliche Parteienfinanzierung zu ändern.