Der TagBundesregierung beschließt erstmals Nationale Sicherheitsstrategie
Die Bundesregierung hat nach monatelangen Verhandlungen erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland beschlossen. Das Kabinett verabschiedete das gut 40 Seiten starke Papier in seiner Sitzung heute in Berlin. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und einer immer aggressiver auftretenden chinesischen Regierung ist die Grundidee der Strategie, erstmals alle inneren und äußeren Bedrohungen für die Sicherheit Deutschlands zu berücksichtigen. In einer Pressekonferenz soll die Strategie offiziell von Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD, Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen, Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD, Finanzminister Christian Lindner von der FDP und Innenministerin Nancy Faeser von der SPD vorgestellt werden. Neben der militärischen Bedrohung sollen Cyber-Attacken, mögliche Anschläge auf kritische Infrastruktur oder auch der Klimawandel in der Strategie berücksichtigt werden. Eine strukturelle Reform der Entscheidungsprozesse wird es aber nicht geben. Auf die Bildung des lange diskutierten Nationalen Sicherheitsrats zur Koordination des Regierungshandelns verzichtet die Ampel-Koalition.
