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Der TagBundestag beschließt neues Überwachungsgesetz

22.06.2017, 19:10 Uhr

Eine große Debatte über das "Trojaner"-Gesetz gab es nicht, die Bundesregierung hat es still und heimlich auf den Weg gebracht, wie mein Kollege Issio Ehrich an dieser Stelle schreibt. Nichtsdestotrotz hat der Bundestag das Gesetz nun mit den Stimmen von Union und SPD gebilligt, mit weitreichenden Folgen für die private Kommunikation:

  • Mit dem Gesetz können Messenger-Dienste wie Whatsapp überwacht werden.

  • Dafür wollen die Sicherheitsbehörden einen Staatstrojaner auf dem Gerät installieren.

  • Möglich ist das künftig bei Straftaten wie Mord, Totschlag, Steuerhinterziehung oder Geldfälschung. Bisher war das nur zur Terrorabwehr erlaubt.

Wenig überraschend sind Datenschützer von dem Gesetz nicht besonders angetan. Weiter Einzelheiten folgen!