Der TagBundestag hebt Immunität von SPD-Abgeordnetem Ahmetovic auf
ntv bei Google bevorzugenDer Bundestag hat die Immunität des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Das Parlamentsplenum stimmte einstimmig für einen Antrag "zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse". Details werden in dem Antrag nicht genannt. Nach Medienberichten geht es um unzulässige Absprachen im Zusammenhang mit der Ausschreibung eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover. Dabei sollen Informationen an einen Bewerber weitergegeben worden sein.
Der Fall hatte vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, weil die Staatsanwaltschaft Hannover auch gegen den SPD-Spitzenkandidaten bei der Hauptstadt-Wahl, Steffen Krach, ermittelte. Der gleichfalls betroffene niedersächsische SPD-Landtagsfraktionschefs Stefan Politze trat wegen der Ermittlungen in der vergangenen Woche zurück.