Der TagBundestag macht Weg frei für antragsloses Kindergeld
Der Bundestag hat den Weg für die Einführung des antragslosen Kindergelds frei gemacht. Das Parlament beschloss in Berlin den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Vorgesehen ist, dass im Regelfall künftig Kindergeld automatisch nach der Geburt eines Kindes an die Eltern ausbezahlt wird.
In einer ersten Stufe soll dies allerdings erst nach der Geburt des zweiten Kindes gelten, da hier bereits alle erforderlichen Daten vorliegen. Später soll die Regelung auf Erstgeborene ausgeweitet werden. Lediglich bei Unklarheiten sollen die Eltern weiterhin einen Antrag stellen müssen.
Die "Möglichkeit zur antragslosen Kindergeldgewährung soll die Familienkasse nutzen, wenn alle entscheidungserheblichen Tatsachen bekannt sind, keine Zweifel an der Anspruchsberechtigung bestehen und eine Kontoverbindung bekannt ist", heißt es in dem Gesetzestext. "Das Ziel ist es, Bürokratie abzubauen, ohne das zusätzliche Risiko ungerechtfertigter Auszahlungen einzugehen."