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Der TagBundestags-Experten: Pkw-Maut hat kaum Chancen
23.07.2015, 07:48 Uhr
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Kommt die Pkw-Maut oder nicht? Sie liegt ja sowieso auf Eis, aber dort dürfte sie auch bleiben. Davon gehen zumindest die Juristen der Bundestagsverwaltung aus.
Die beiden Maut-Gesetze seien zusammengenommen eine "mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" von Autofahrern aus dem EU-Ausland, schreibt der Wissenschaftliche Dienst in einem aktuellen Gutachten, aus dem der "Kölner Stadt-Anzeiger" zitiert.
Eine solche Diskriminierung ist aber unvereinbar mit EU-Prinzipien.
Verkehrsminister Dobrindt hat die Hoffnung aber noch nicht aufgegeben. Er will es auf einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof ankommen lassen.