Der TagBundeswehr stuft "Reichsbürger als Extremisten" ein
Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Teils verweigern sie die Zahlung von Steuern oder Geldstrafen. Verbreitet sind von Organisationen auch eigene fabrizierte Personaldokumente, die keinerlei offizielle Gültigkeit haben. Teile der Szene gelten als gewaltbereit. Die Behörden erhöhen inzwischen den Druck auf Anhänger der Szene und ziehen Waffen ein.
Auch die Bundeswehr zieht Konsequenzen und hat unter ihren Soldaten erstmals einen sogenannten Reichsbürger als Extremisten eingestuft und vom Dienst suspendiert. Der Mann war aufgeflogen, weil er vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg wegen des Entzugs einer Waffenbesitzkarte und eines kleinen Waffenscheins geklagt hatte.
Der Marinesoldat aus Niedersachsen sei den Behörden erstmals im Sommer 2016 aufgefallen, da er an seinem Wohnort statt normaler Personalpapiere eine Staatsangehörigkeitsurkunde anforderte und behauptete, er lebe im Königreich Preußen, berichtete der "Spiegel".
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, in den vergangenen drei Jahren habe es insgesamt 60 Verdachtsfälle mit Bezug zur Szene sogenannter Reichsbürger gegeben.
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