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Weitere Fälle werden überprüft Bundeswehr suspendiert Reichsbürger

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Rekruten der Bundeswehr der Marineunteroffiziersschule Plön. (Symbolbild).

(Foto: picture alliance / Soeren Stache)

Erstmals stuft die Bundeswehr einen Soldaten als Reichsbürger ein und stellt ihn vom Dienst frei. Der Marineangehörige war den Behörden schon vor Jahren aufgefallen. Möglicherweise ist er nicht der Einzige. Derzeit werden 30 weitere Verdachtsfälle innerhalb der Bundeswehr überprüft.

Die Bundeswehr hat unter ihren Soldaten erstmals einen sogenannten Reichsbürger als Extremisten eingestuft und vom Dienst suspendiert. Der Mann war aufgeflogen, weil er vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg wegen des Entzugs einer Waffenbesitzkarte und eines kleinen Waffenscheins geklagt hatte.

Der Marinesoldat aus Niedersachsen sei den Behörden erstmals im Sommer 2016 aufgefallen, da er an seinem Wohnort statt normaler Personalpapiere eine Staatsangehörigkeitsurkunde anforderte und behauptete, er lebe im Königreich Preußen, berichtete der "Spiegel". Nach Informationen der dpa begann eine Überprüfung des Mannes, nach der gegen ihn auch ein Uniformtrageverbot verhängt wurde. Durch das Verfahren war schließlich der Militärische Abschirmdienst (MAD) auf den Soldaten aufmerksam geworden.

Die Bundeswehr verwies auf Anfrage darauf, dass sie zu einzelnen Personalangelegenheiten grundsätzlich nicht Stellung nehme. Ein Sprecher erklärte: "Unsere Soldatinnen und Soldaten stehen in einem Treueverhältnis gegenüber unserem Staat. Eine Ablehnung und Existenz unseres Staates und seines Rechtssystems durch einen Angehörigen der Bundeswehr steht im Widerspruch zu diesem Treueverhältnis". Daher würden bei jedem Verdacht der Zugehörigkeit zur sogenannten Reichsbürger-Szene Ermittlungen eingeleitet.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, in den vergangenen drei Jahren habe es insgesamt 60 Verdachtsfälle mit Bezug zur Szene sogenannter Reichsbürger gegeben. 30 Verdachtsfälle möglicher "Reichsbürger" seien derzeit in Bearbeitung. Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Teils verweigern sie die Zahlung von Steuern oder Geldstrafen. Verbreitet sind von eigenen Organisationen fabrizierte Personaldokumente, die keinerlei offizielle Gültigkeit haben. Teile der Szene gelten als gewaltbereit.

Quelle: n-tv.de, jpe/dpa/AFP

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