Der TagChina will sich noch stärker in Hongkong einmischen
China hat vor, sich noch mehr in die Politik Hongkongs einzumischen. Die Führung will "wenn nötig" in Zukunft auch eigene nationale Sicherheitsorgane aufstellen und einsetzen. In dem Entwurf für einen Beschluss des Volkskongresses heißt es, die chinesische Sonderverwaltungsregion müsse die Institutionen und Umsetzungsmechanismen zur Wahrung der nationalen Sicherheit verbessern.
Das Vorhaben ist heftig umstritten, weil der Volkskongress damit das Hongkonger Parlament umgehen würde. Das geplante Sicherheitsgesetz dürfte nach Ansicht von Beobachtern auf Aktivitäten zielen, die Peking als subversiv empfindet oder die auf eine Unabhängigkeit abzielen könnten.
Kritiker sehen einen massiven Angriff auf den Grundsatz "ein Land, zwei Systeme", nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China weitgehend autonom verwaltet wird. Die prodemokratischen Kräfte in Hongkong befürchten, dass sie zum Ziel des neuen Sicherheitsgesetzes werden.