Der TagDas wird heute wichtig
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!
Für die Ukraine ist heute mal ein sehr wichtiger Tag - nicht auf dem Schlachtfeld, sondern in Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten kommen dort zu ihrem letzten regulären Gipfeltreffen in diesem Jahr zusammen. Bei den zweitägigen Gesprächen soll es um den Vorschlag der Europäischen Kommission gehen, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu eröffnen. Wir halten Sie darüber natürlich auf dem Laufenden, unter anderem in unserem Ukraine-Ticker.
Auch sonst ist der Kalender heute gut gefüllt:
Welche Frage hätten Sie an Wladimir Putin, wenn Sie dem russischen Staatschef eine stellen könnten? Laut russischer Staatsmedien gibt es davon eine ganze Menge an den Mann, der den brutalen Überfall auf die Ukraine zu verantworten hat: Mehr als anderthalb Millionen Fragen seien eingereicht worden im Vorfeld der großen Pressekonferenz, die Putin in diesem Jahr wieder abhalten will. Im vergangenen Dezember hatte er sie ausfallen lassen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, dass die Fragerunde gegen Mittag Moskauer Zeit (10.00 Uhr MEZ) beginnen werde.
Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel sind Beratungen über eine mögliche Aufstockung des langfristigen EU-Haushalts von 2021 bis 2027 sowie über die Lage im Nahen Osten geplant.
Geredet wird darüber schon lange, nun könnte das E-Rezept in Deutschland tatsächlich ab Jahresanfang zum Standard werden: Nach jahrelangen Verzögerungen sollen elektronische Rezepte und digitale Patientenakten in den Masseneinsatz kommen. Darauf zielen Gesetzespläne der Ampel-Koalition, die der Bundestag am Morgen beschließen soll.
Die Europäische Zentralbank (EZB) gibt vor dem Hintergrund der gesunkenen Inflation am Nachmittag ihren weiteren Kurs bekannt. Viele Volkswirte erwarten, dass die Euro-Währungshüter die Zinsen zum zweiten Mal in Folge nicht weiter erhöhen werden.
Jüdinnen und Juden aus ganz Deutschland kommen von heute an bis Sonntag zu einem Gemeindetag in Berlin zusammen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht am Abend bei der Eröffnungsveranstaltung mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, und dem israelischen Botschafter Ron Prosor.
Verstößt es gegen die Menschenrechte, dass verbeamtete Lehrer in Deutschland nicht streiken dürfen? Diese Frage soll der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg beantworten.
Seit 2018 muss in jedem staatlichen Gebäude in Bayern ein Kreuz hängen. Der sogenannte Kreuzerlass von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von der CSU ist umstritten und steht heute beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf dem Prüfstand. Der religionskritische Bund für Geistesfreiheit (bfg) hatte gegen die Regelung geklagt - und im Sommer vorigen Jahres vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) eine Niederlage kassiert. Über die Revision gegen dieses Urteil muss jetzt das Bundesgericht entscheiden.
Apropos Söder: Rund zwei Monate nach dem Beginn des Gaza-Krieges will Bayerns Ministerpräsident heute einen Kibbuz im militärischen Sperrgebiet nahe dem Gazastreifen besuchen. Den genauen Namen wollte die Staatskanzlei bislang unter Verweis auf die angespannte Sicherheitslage im Land nicht veröffentlichen.
Noch ein Hinweis zum Abschluss: Der Kurznachrichtendienst Threads des Facebook-Konzerns Meta dürfte ab heute auch in der EU an den Start gehen. Nutzer aus der Europäischen Union bekommen seit Freitag auf der Threads-Website einen Countdown zu sehen, der gegen Mittag Mitteleuropäischer Zeit auslaufen soll. Der Dienst ist eine Alternative zu Elon Musks Online-Plattform X.
Bei Fragen, Hinweisen oder Kritik schreiben Sie mir gern eine Mail an dertag@ntv.de. Damit wünsche ich Ihnen einen guten Start in den Tag!
Ihre Johanna Ohlau