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Der TagEU-Ausschuss stimmt für Aufhebung von Le Pens Immunität
28.02.2017, 20:13 Uhr
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Der Rechtsausschuss des EU-Parlamentes hat mit großer Mehrheit dafür gestimmt, die Immunität der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen aufzuheben. Wie aus Parlamentskreisen verlautete, sprachen sich 18 Abgeordnete dafür aus, während drei dagegen waren.
Hintergrund des Schrittes ist ein Strafverfahren gegen die Chefin des rechtsextremen Front National in ihrem Heimatland. Die Ermittler werfen ihr vor, im Jahr 2015 auf Twitter Fotos von Gewalttaten der Extremistenmiliz IS gepostet zu haben.
Die Verbreitung von Gewaltbildern ist in Frankreich eine Straftat, die mit drei Jahren Haft und 75.000 Euro geahndet werden kann. Die parlamentarische Immunität hat Le Pen bisher vor der Strafverfolgung geschützt.