Der TagEU-Mehrheit kann Türkei-Verhandlungen abbrechen
Entgegen bisheriger Darstellungen der EU-Kommission ist für ein Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei keine einstimmige Entscheidung der Mitgliedstaaten erforderlich.
In den Leitlinien zu den Verhandlungen wurde festgelegt, dass für einen Abbruch-Beschluss eine qualifizierte Mehrheit ausreicht, meldet die Deutsche Presse-Agentur, also etwa eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Die für eine Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen werbende Kommission hatte bislang betont, dass ein Antrag auf Abbruch der Gespräche von allen 28 EU-Staaten befürwortet werden müsste. Entsprechend äußerte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Anfang des Monats.
Für einen Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei setzt sich vor allem Österreich ein. Bundeskanzler Christian Kern will das Thema nach der Sommerpause auf EU-Ebene diskutieren.